Türkei führt Haftstrafen für Verbreitung von «Falschnachrichten» ein

Gerichte können damit akkreditierte Journalisten und normale Nutzer von sozialen Medien zu ein bis drei Jahren Gefängnis verurteilen. Acht Monate vor der Parlamentswahl verschärft die Regierung damit ihr ohnehin hartes Vorgehen gegen Medien.

Ausser gegen Zeitungen, Radio und Fernsehen richtet sich das neue Gesetz vor allem gegen Online-Netzwerke und Online-Medien. Sie werden aufgefordert, Nutzer zu denunzieren und deren Daten weiterzugeben, denen die Verbreitung von «Falschnachrichten» vorgeworfen wird.

Die Beratungen über das Gesetz hatten Anfang Oktober begonnen. Zu den 40 Artikeln des am Donnerstagabend verabschiedeten «Pressegesetzes» hatte es zahlreiche Änderungsanträge der Opposition gegeben, die von einem «Zensurgesetz» gesprochen hatte. Die Anträge wurden abgewiesen. «Dieses Gesetz erklärt der Wahrheit den Krieg», sagte die Abgeordnete Meral Danis Bektas von der prokurdischen Oppositionspartei HDP.

Artikel 29 sieht Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren vor für die «Verbreitung falscher oder irreführender Informationen über die innere und äussere Sicherheit des Landes» vor, ausserdem für Nachrichten, «die der öffentlichen Gesundheit schaden, die öffentliche Ordnung stören sowie Angst oder Panik in der Bevölkerung verbreiten könnten».

Der Gesetzentwurf war im Mai von Abgeordneten der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingebracht worden. Erdogan, der Kritiker seit langem mundtot zu machen versucht, will sich im kommenden Jahr im Amt bestätigen lassen. Es dürfte für ihn die schwierigste Wahl seit Beginn seiner Amtszeit vor fast zwei Jahrzehnten werden. Die Umfragewerte seiner Regierungspartei sind wegen einer galoppierenden Inflation und einer Währungskrise auf einem historischen Tief.

Nichtregierungsorganisationen prangern regelmässig die Erosion der Pressefreiheit in der Türkei an. In der Rangliste der Pressefreiheit, die von der Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt wird, liegt die Türkei aktuell auf Platz 149 von 180.