Wadephul mahnt Israel zur Einhaltung des Völkerrechts
Aussenminister Johann Wadephul mahnt Israel mit Blick auf die angekündigte Abriegelung des Westjordanlands zur Einhaltung des Völkerrechts. «Natürlich ist die Sicherheit Israels vor dem Terror der Hamas von entscheidender Bedeutung», sagte der CDU-Politiker in Istanbul.
«Gleichzeitig verfolgen wir die Zuspitzung der Lage im Westjordanland in den vergangenen Monaten schon mit tiefer Besorgnis», sagte Wadephul. Israel sei völkerrechtlich verpflichtet, auch die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser zu wahren und zu schützen. «Diesen Verpflichtungen muss konsequent nachgekommen werden.»
Nach einem Angriff im Westjordanland mit zwei getöteten Soldaten kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abriegelung des Palästinensergebiets in Aussicht gestellt. Gemeint ist, dass alle Übergänge zu dem Palästinensergebiet geschlossen werden. Der Ankündigung war ein Angriff mit Schusswaffen in der Nähe von Hebron im Westjordanland am Morgen vorausgegangen. Dabei wurden Militärangaben zufolge zwei Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die zwei mutmasslich palästinensischen Täter aus Hebron wurden getötet.
Wadephul verurteilte «diesen schrecklichen Angriff». Seine Gedanken seien bei Betroffenen und Angehörigen. «Es darf den Terroristen nicht gelingen, durch ihre Taten weiteren Hass zu schüren und die Situation insgesamt weiter zu eskalieren.»
