Acht Staaten wollen sich für freie Schifffahrt einsetzen
Eine Gruppe von Deutschland und sieben weiteren Staaten will sich nach den Worten von Aussenminister Johann Wadephul gemeinsam für Lösungen im Iran-Konflikt und für freie Schifffahrt im Schwarzen Meer einsetzen. «Wir sprechen hier mit einer Stimme, wenn wir sagen: Genug ist genug», sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens in Istanbul.
Neben Wadephul sowie dem türkischen Aussenminister Hakan Fidan als Gastgeber kamen in Istanbul Aussenminister aus Frankreich, Grossbritannien, Italien, Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien zusammen. Man habe sich entschlossen, alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen und mit allen zu reden, die direkt oder indirekt betroffen seien, sagte Wadephul.
Fidan forderte eine Öffnung der Strasse von Hormus und ein Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien. Auch die negativen Auswirkungen auf die Märkte müssten ein Ende finden. Eine militärische Intervention gegen den Iran sei aber keinesfalls eine Lösung: «Das befürwortet derzeit auch niemand.»
Wadephul beklagte, Iran und die proiranische Huthi-Miliz erpressten die Weltwirtschaft mit ihren Angriffen auf die internationale Schifffahrt. «Sie sind verantwortlich für die Destabilisierung des Mittleren Ostens, für humanitäre Krisen im Jemen und für Ernährungskrisen im Globalen Süden.» Die für den internationalen Schiffsverkehr wichtigen Meerengen Strasse von Hormus und Bab al-Mandab sind durch die Konflikte in der Region zu Nadelöhren geworden.
Zum Schwarzen Meer, wo sowohl Russland als auch die Ukraine Schiffe angreifen, sagte Wadephul: «Wir sind übereingekommen, dass wir gemeinsam alles unternehmen wollen, dass sowohl russisches Getreide als auch ukrainisches Getreide exportiert werden kann.» Er appellierte an Russland, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.
Fidan forderte eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg und betonte, dass dies alle Seiten am Tisch befürworteten. Die freie Schifffahrt müsse wieder aufgenommen werden, das sei vor allem für den Export von Getreide wichtig. Falls der Krieg nicht aufhöre, müsse zwischen Russland und der Ukraine wieder ein Abkommen vereinbart werden, dass den Export ermögliche.
Die Angriffe im Schwarzen Meer schränken Getreideexporte insbesondere aus der Ukraine ein. Mit Transporten auf dem Landweg oder über die Donau kann das Land nur einen Teil der gewohnten Mengen transportieren. Auch aus Russland sind die Getreideexporte gesunken, wenn auch in geringerem Umfang.
Unter den Ausfällen leiden laut der Welternährungsorganisation (FAO) insbesondere Länder in Nordafrika, dem Nahen Osten und Teile von Afrika südlich der Sahara. «Es gibt erhebliche Störungen bei Logistik und Marktzugang, aber noch keine globale Lebensmittelkrise», erklärte die FAO. Die Hauptherausforderung sei nicht die Verfügbarkeit von Getreide, sondern ob es Käufer verlässlich, pünktlich und zu erschwinglichen Kosten erreiche.
In Istanbul kamen europäische Staaten und Länder aus der Region erstmals in einem neuen Format zusammen. Pakistan, Saudi-Arabien und die Türkei hatten sich vor kurzem zu einem Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen, zusätzlich war nun auch der Aussenminister Ägyptens dabei. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien arbeiten seit einigen Jahren im E3-Format der grösseren europäischen Staaten zusammen. In diesem Fall kam noch Italien hinzu.
«Es ist so gut gelaufen, dass wir vereinbart haben, uns ab jetzt regelmässig zu treffen», sagte Wadephul. Das nächste Treffen werde in Deutschland stattfinden. Alle seien seiner Einladung gefolgt.
