Trumps Republikaner-Front bröckelt - Biden: «Zeit für neues Kapitel»

Nach wochenlanger Zurückhaltung hat der führende Republikaner im US-Senat den Wahlsieg von Joe Biden über Donald Trump anerkannt. «Das Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren», sagte Mitch McConnell, der als enger Trump-Vertrauter gilt, am Dienstag im Senat.

Biden hatte nach der Bestätigung seines Sieges durch die Wahlleute am Montag angemahnt, dass die USA einen Schlusspunkt hinter die Wahl setzen müssten. «Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen.» Biden forderte Trump bei seiner Ansprache in Wilmington auf, die Niederlage einzuräumen, und verurteilte dessen Angriffe auf die Wahl als «gewissenlos».

McConnells Anerkennung von Bidens Sieg kommt zwar erst sechs Wochen nach der Präsidentenwahl. Für Trump ist sie aber dennoch ein herber Schlag, nimmt sie seinen unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen weiter Wind aus den Segeln. McConnell liess keinen Zweifel an der Rechtmässigkeit des Wahlergebnisses erkennen. Trump dagegen hielt auch am Dienstag weiter an seiner Darstellung fest, wegen massiver Unregelmässigkeiten um den Sieg gebracht worden zu sein.

«Viele Millionen von uns hatten gehofft, dass die Präsidentenwahl ein anderes Ergebnis bringen würde», sagte McConnell. Das Land habe mit Biden nun aber offiziell einen gewählten Präsidenten und mit Kamala Harris eine gewählte Vizepräsidentin. «Der gewählte Präsident ist kein Unbekannter im Senat», sagte McConnell. Mit Blick auf Harris sagte McConnell, dass die Amerikaner über alle Differenzen hinweg stolz darauf sein könnten, dass erstmals eine Frau ins Amt des Vizepräsidenten gewählt wurde.

McConnells Stimme hat viel Gewicht – seine Äusserungen könnten weitere Republikaner dazu ermuntern, mit Glückwünschen nachzuziehen. Die Gräben zwischen den Republikanern und Demokraten sind tief – Biden hat versprochen, das Land einen zu wollen. Es könnte sein, dass er gar keine andere Wahl hat, als beim Regieren auf die Republikaner zuzugehen. Bei Stichwahlen um zwei Sitze im US-Senat entscheidet sich Anfang Januar, welche der beiden Parteien die Kontrolle über die mächtige Parlamentskammer haben wird.

In den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington hatten am Montag die 538 Wahlleute stellvertretend für das Volk ihre Stimmen für den künftigen Präsidenten abgegeben. Die Amerikaner wählen ihren Präsidenten indirekt. In den allermeisten Bundesstaaten erhält der Kandidat, der am Wahltag die Mehrheit der Stimmen aus dem Volk bekommen hat, alle Stimmen der dortigen Wahlleute. In normalen Wahljahren ist die Abstimmung der Wahlleute eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt.

Biden kam auf ebenso viele Wahlleute-Stimmen wie Trump bei seinem Überraschungserfolg vor vier Jahren. Damals hatte er von einem «Erdrutschsieg» gesprochen. «Nach seinen eigenen Massstäben haben diese Zahlen damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun», sagte Biden. Biden bekam erwartungsgemäss die Stimmen von 306 Wahlleuten und damit 36 mehr als für den Sieg erforderlich sind. Für Trump stimmten 232 Wahlleute.