Ukraine zu Nord Stream: Staatliche Stellen nicht verwickelt
Die Justiz in Kiew hat nach eigenen Angaben bislang keine Belege für eine Verwicklung staatlicher ukrainischer Stellen in die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee 2022 gefunden.
Die Ermittlungen liefen aber weiter; man arbeite dabei mit den zuständigen Stellen in Deutschland zusammen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. «Die Ukraine ist bereit, zur Aufklärung aller tatsächlichen Umstände beizutragen», hiess es.
In Deutschland wurde Anfang Juli bekannt, dass Anklage gegen den inhaftierten ukrainischen Ex-Soldaten Serhij K. erhoben worden ist. Die Bundesanwaltschaft – die oberste deutsche Anklagebehörde – hält ihn für den Organisator der Sprengungen, die im September 2022 am Boden der Ostsee die zwei Erdgasleitungen zwischen Russland und Deutschland ausser Gefecht setzten. Die Eröffnung eines Prozesses steht noch aus.
Die in Hamburg erhobene Anklage bedeute keinen Schuldspruch, schrieb die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Ihre eigenen Ermittlungen in Sachen Nord Stream 1 und 2 begründete die Behörde nicht mit dem Verfahren in Deutschland, sondern mit Nachforschungen in allen Fällen, die möglicherweise ein russisches Kriegsverbrechen darstellen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj äusserte sich bei einem Besuch in Dublin auf Nachfrage nicht zu der Anklage. Die deutschen Behörden gehen davon aus, dass die Sabotage im Auftrag eines fremden Staates erfolgte. 2022 war Serhij K. noch aktiver Soldat. Der deutsche Bundesgerichtshof sieht ihn aber nicht als Kombattanten, der ein legitimes militärisches Ziel angegriffen hätte und deshalb straffrei wäre.
