Trump wehrt sich in Russland-Affäre mit Gegen-Untersuchung
US-Präsident Donald Trump setzt sich gegen die Vorwürfe in der Russland-Affäre mit einer Gegen-Untersuchung zur Wehr.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Geheimdienste sollen «schnell und vollständig» bei der Untersuchung kooperieren.
Er wies die Geheimdienste an, «schnell und vollständig» mit einer solchen Untersuchung durch Justizminister Bill Barr zu kooperieren. Das teilt das Weisse Haus am Donnerstag mitteilte.
Dabei geht es um den von Trump erhobenen Vorwurf, sein Wahlkampfteam sei illegal überwacht worden. Barr lässt bereits seit einigen Wochen eine Untersuchung zu «Spionage» gegen die Trump-Kampagne führen. Der Präsident habe dafür nun auch die «volle Befugnis» an den Justizminister erteilt, geheime Informationen freizugeben, erklärte Präsidentensprecherin Sarah Sanders.
Trump selber bestritt, dass es sich bei der Gegen-Untersuchung um «Revanche» handle. «Es ist wichtig für das Land, herauszufinden, was passiert ist», sagte er. Trump bezeichnete die Ermittlungen zur Russland-Affäre als «enormen Brandschaden» für das Land. Es habe sich um die «versuchte Absetzung des Präsidenten der Vereinigten Staaten gehandelt», sagte er am Freitag.
Ermitteln gegen Ermittler
Der Präsident hat bereits seit Langem in der Russland-Affäre verlangt, gegen die Ermittler zu ermitteln. Er wirft ihnen politische Motive vor - und auch, dass sie ihre Befugnisse überschritten hätten.
Seine jetzige Anweisungen an Barr und die Geheimdienste reihen sich in eine Serie von Massnahmen ein, mit denen Trump in der Auseinandersetzung um den Ermittlungsbericht zu den Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams die Oberhand zu gewinnen versucht.
So setzen sich Trump und seine Regierung im Konflikt mit den Demokraten im Kongress, die ihre eigenen Untersuchungen zu den Russland-Kontakten, möglicher Justizbehinderung sowie Geschäftsinteressen Trumps führen, massiv gegen verbindliche Anforderungen von Zeugen und Beweismaterial zur Wehr. Die Auseinandersetzung hat sich zu einem erbitterten Machtkampf zwischen der Regierung und dem von der Opposition kontrollierten Repräsentantenhaus entwickelt.
