Scharfe Kritik an US-Sanktionen gegen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2
Mit scharfer Kritik haben Deutschland, die EU und Russland das Inkraftsetzen von US-Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland und Ukraine besiegeln neues Abkommen zum Gastransit.
Die Bundesregierung beklagte am Samstag eine «Einmischung» durch Washington. Der für das Projekt verantwortliche russische Energieriese Gazprom erklärte sich derweil zu einer Milliardenzahlung an die Ukraine bereits, um einen jahrelangen Streit um den Gastransit beizulegen.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) den neuen Verteidigungshaushalt und setzte damit die darin enthaltenen Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft. Sie richten sich gegen Firmen, die am Verlegen der Pipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Als Strafmassnahmen vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA.
Die US-Regierung hat nun 60 Tage Zeit, um eine Liste mit den Namen der betroffenen Firmen und Individuen zu erstellen. Auch gegen die Pipeline TurkStream, die von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei führt, erliessen die USA Sanktionen.
Der Offshore-Dienstleister Allseas kündigte umgehend an, seine Beteiligung am Bau von Nord Stream 2 vorerst einzustellen. Die Arbeit könne erst fortgesetzt werden, wenn nähere Vorgaben der US-Behörden vorlägen, teilte das in der Schweiz ansässige Unternehmen mit, das für die Verlegung der Pipeline auf offener See zuständig ist. Nord Stream 2 ist bereits zu etwa 80 Prozent fertiggestellt.
Die Bundesregierung lehne «extraterritoriale Sanktionen» ab, teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, mit. «Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.»
Demmer erklärte weiter, die US-Massnahmen würden insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet. Sie verwies in dem Zusammenhang auf die am Donnerstag in Berlin erzielte Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine. Die Inkraftsetzung der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sei vor diesem Hintergrund «besonders unverständlich».
Russland und die Ukraine hatten am Freitag das neue Abkommen zum Gastransit besiegelt; das bisherige läuft zum Jahresende aus. Im Rahmen der Verhandlungen habe sich Gazprom zu einer Zahlung von 2,9 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) an den ukrainischen Konkurrenten Naftogaz bereiterklärt, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Samstag unter Berufung auf Konzernchef Alexej Miller.
Mit der Zahlung soll ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen beiden Unternehmen endgültig zu den Akten gelegt werden. Der ukrainische Energieminister Oleksij Orschel bestätigte, dass Naftogaz im Gegenzug alle juristischen Schritte einstellen werde.
Auch Russland kritisierte die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 scharf. Die USA mit einer öffentlichen Schuldenlast von 22.000 Milliarden Dollar wollten damit «solvente Länder» daran hindern, ihre Wirtschaft zu entwickeln, schrieb die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa auf Facebook. «Bald fordern sie uns auf, mit dem Atmen aufzuhören.»
Die EU-Kommission äusserte ebenfalls Kritik. Die EU lehne grundsätzlich Sanktionen gegen europäische Unternehmen ab, die «rechtmässige Geschäfte» betrieben, erklärte ein Sprecher. Brüssel habe «klare Regeln» für Pipelines, die den europäischen Gasmarkt mit einem Drittstaat verbinden.
Nord Stream 2 sorgt schon seit geraumer Zeit für Zwist zwischen Washington und Berlin. Trump ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Der US-Präsident wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.
Das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt Nord Stream 2 stösst aber auch in Teilen Europas auf Kritik. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.
