Trump-Regierung «besorgt» über Verurteilung von saudiarabischer Aktivistin
Die US-Regierung hat sich «besorgt» über die Haftstrafe für die saudiarabische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Biden-Berater kündigt konsequentes US-Vorgehen gegen Menschenrechtsverstösse an.
Die US-Regierung habe in ihren Kontakten mit Riad die «Bedeutung der Meinungsfreiheit und des friedlichen Aktivismus» für Fortschritte bei den Frauenrechten unterstrichen, schrieb der Sprecher des US-Aussenministeriums, Cale Brown, am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er betonte, dass die USA einer vorzeitigen Haftentlassung al-Hathluls im kommenden Jahr «entgegensehen».
Deutlich schärfer zu dem am Montag verhängten Urteil gegen die Aktivistin äusserte sich Jake Sullivan, der designierte Nationale Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Joe Biden. Die neue US-Regierung werde «gegen Menschenrechtsverletzungen kämpfen, wo auch immer sie sich ereignen», kündigte er auf Twitter an.
Al-Hathlul war zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht sprach die 31-Jährige "mehrerer Aktivitäten" schuldig, die nach dem Anti-Terrorismus-Gesetz verboten sind", wie die regierungstreue Nachrichtenwebsite "Sabk" berichtete. Die Aktivistin befindet sich bereits seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft. Aufgrund von Bewährungsregelungen und der bereits verbüssten Anteile der Haft rechnen die Angehörigen damit, dass al-Hathlul im Februar oder März freikommt.
Der am 20. Januar aus dem Amt scheidende US-Präsident Donald Trump hatte während seiner Amtszeit ein enges Verhältnis zu Riad gepflegt. Auch die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul führte zu keiner wesentlichen Störung der Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und Riad.
