Trump kündigt formell Notstandserklärung für Mauer-Finanzierung an
US-Präsident Donald Trump hat formell die Ausrufung des nationalen Notstands wegen der Lage an der Grenze zu Mexiko angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident rechnet aber mit heftigem Gerichtsstreit.
Er werde noch am Freitag eine Notstandserklärung unterzeichnen, sagte Trump in einer Ansprache im Weissen Haus. Mittels der Notstandsdeklarierung will sich der Präsident die Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer beschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.
Trump betonte erneut, die Mauer sei notwendig, um eine «Invasion» von Drogen und Kriminalität über die Grenze zu stoppen. Ob die vom Präsidenten beschriebene Sicherheitskrise an der Grenze aber tatsächlich besteht und er zur Ausrufung des Notstands berechtigt ist, ist allerdings heftig umstritten. Trump äusserte in seiner Rede selbst die Erwartung, dass der Streit um seine Notstandsdeklarierung letztlich vor dem Obersten Gericht landen wird.
