Trump droht Gegnern seiner Grönland-Pläne mit Zöllen
US-Präsident Donald Trump droht Ländern, die sich seinem Besitzanspruch auf Grönland entgegenstellen, mit Zöllen.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump hat den Ländern, die seine Übernahmepläne für Grönland ablehnen, mit Zöllen gedroht.
- Ein Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland hat keine Lösung gebracht.
- Europäische Staaten haben Soldaten für eine Erkundungsmission nach Grönland geschickt.
Er werde möglicherweise Zölle gegen solche Länder verhängen, weil die USA Grönland für ihre nationale Sicherheit bräuchten, sagte Trump im Weissen Haus. Konkreter wurde er nicht.
Zuvor hatte Trump darüber gesprochen, wie er europäischen Ländern wie Deutschland und Frankreich in anderen Zusammenhängen mit Zöllen gedroht hatte, um seine Interessen durchzusetzen.
Trump sorgt für Unruhe in der Nato
Trump sorgt mit seinem Besitzanspruch auf Grönland seit Tagen für grosse Unruhe in der Nato. Deutschland und weitere europäische Mitglieder der Allianz wollen nun für mehr Sicherheit auf der riesigen Arktisinsel sorgen.
Das weitgehend autonome Grönland gehört zum Hoheitsgebiet Dänemarks. Trump hat mehrfach deutlich gemacht, dass Amerika sich die grösstenteils von Eis bedeckte Insel einverleiben will – was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen.
Krisengespräche zwischen den USA, Dänemark und Grönland hatten ohne greifbare Ergebnisse geendet.
Trump argumentiert, Grönland müsse den USA gehören, damit nicht die Russen und Chinesen zusätzlich Einfluss in der Region gewinnen.
Europäer entsenden Soldaten für Erkundungsmission
Am Mittwoch kündigten Deutschland und andere Nato-Staaten dann eine Erkundungsmission für mögliche Militärübungen auf Grönland an. Ein Team der Bundeswehr mit 15 Soldaten war am Nachmittag unterwegs in die Hauptstadt Nuuk. Die Mission wird von Dänemark angeführt. Unter anderem Norwegen, Schweden, Finnland, Grossbritannien, Frankreich und die Niederlande schicken Soldaten.
Die US-Regierung zeigte sich von der Entsendung zunächst unbeeindruckt. «Ich glaube nicht, dass Soldaten in Europa den Entscheidungsprozess des Präsidenten beeinflussen oder dass das irgendeinen Einfluss auf sein Ziel hat, Grönland zu erwerben», sagte Trumps Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag.
US-Parlamentarier zu Besuch in Dänemark
Die US-Parlamentarier in Dänemark bemühten sich derweil im Gespräch mit dänischen und grönländischen Kollegen um Deeskalation. Man wolle deren Perspektiven mit in die USA nehmen, um «die Temperatur zu senken» in der derzeit aufgeheizten Debatte, sagte der demokratische Senator aus Delaware, Chris Coons.
In Anspielung auf einen der Gründe, den Trump für die Notwendigkeit einer Übernahme Grönlands durch die USA nennt, sagte Coons: «Gibt es Bedrohungen für die Sicherheit Grönlands durch Russland und China? Nein, derzeit nicht.»
Für Beunruhigung sorgen Trumps Äusserungen vor allem, weil er bislang auch militärischen Zwang nicht ausschliesst, um Kontrolle über Grönland zu erlangen. Die Insel ist sechsmal so gross wie Deutschland, hat aber nur knapp 57.000 Einwohner.
Das Nato-Gründungsmitglied Italien will keine Soldaten für die Erkundungsmission mit anderen europäischen Partnerstaaten abstellen. Verteidigungsminister Guido Crosetto sprach im Zusammenhang damit von einem «Witz». Zugleich stellte die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine eigene Arktis-Strategie vor.
Im Fall der Fälle müssten EU-Staaten Dänemark zu Hilfe kommen
Eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas stellte klar: Im Fall eines gewaltsamen Konflikts um Grönland könnten Deutschland und die anderen EU-Staaten auf Antrag Dänemarks hin Beistand leisten müssen.
Grönland sei Teil des Hoheitsgebiets des Königreichs Dänemark und fiele daher grundsätzlich unter die gegenseitige Solidaritätsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, sagte die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich sagte sie, dass sich die Frage einer Anwendung derzeit nicht stelle. Grundsätzlich gilt eine militärische Konfrontation als sehr unwahrscheinlich, weil sich vermutlich niemand mit der mächtigsten Militärmacht der Welt anlegen würde.
Russischer Botschafter wirft Nato Militarisierung der Arktis vor
Der russische Botschafter in Dänemark wirft der Nato angesichts der US-Ansprüche auf Grönland vor, in der Arktis aufrüsten zu wollen. Nato-Staaten, einschliesslich Dänemark, nutzten das Schreckgespenst einer russischen oder chinesischen Bedrohung in grossem Stil, um die Arktis zu militarisieren, sagte Wladimir Barbin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Dänemark verfolge «durch das Hineinziehen der Nato» in die Arktis einen konfrontativen Ansatz.
Russland mit seiner langen Nordküste am Polarmeer betrachtet die Arktis als seine Interessensphäre. Es nutzt verstärkt die Seewege in der Region und baut seine militärische Präsenz aus.
Scherz über Island in angespannter diplomatischer Lage
In Island gibt es derweil Ärger nach einer angeblich scherzhaften Äusserung des designierten US-Botschafters Billy Long, die Insel im Nordatlantik könne ein US-Bundesstaat werden. Wie mehrere Medien berichteten, bat das Aussenministerium Islands die dortige US-Botschaft um eine Klarstellung.
Zuvor hatte «Politico» berichtet, dass der von Trump als Botschafter nominierte ehemalige republikanische Kongressabgeordnete gewitzelt habe, Island könne der 52. US-Bundesstaat werden – und er dessen Gouverneur. In Island starteten Bürger daraufhin eine Petition, die Aussenministerin Katrín Gunnarsdóttir dazu auffordert, Long als Botschafter abzulehnen.
