Thüringischer Minister erwartet nach Meuthen-Abgang weitere AfD-Radikalisierung
Nach dem Partei-Austritt des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen rechnet Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit einer weiteren Radikalisierung der Partei.
Das Wichtigste in Kürze
- Meuthen sieht keine Zukunft für AfD «als gesamtdeutsche Partei».
Es sei nur eine Frage der Zeit, bis der thüringische AfD-Chef Björn Höcke «den Parteivorsitz auch auf der Bundesebene an sich zieht», sagte Maier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). Meuthen selbst erklärte, er sehe für die AfD «als gesamtdeutsche Partei keine Zukunft mehr».
«Dass der amtierende Parteivorsitzende austritt, ist Ausdruck einer weiteren Radikalisierung», sagte Maier. Diesen Schritt habe die AfD «in Thüringen schon vollzogen». Der offiziell aufgelöste und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte rechte Parteiflügel existiere fort und reisse die Macht «immer weiter an sich». Das werde für den Umgang der Sicherheitsbehörden mit der AfD vermutlich «nicht folgenlos bleiben».
Meuthen war seit Juli 2015 AfD-Vorsitzender gewesen. Der 60-Jährige hatte die Partei am Freitag verlassen und seine Austrittserklärung mit scharfer Kritik an der AfD verbunden. Teile der Partei stünden seiner Meinung nach «nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung», sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. «Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge.»
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar wies den Vorwurf Meuthens zurück, dass es einen Rechtsruck in der Partei gebe. «Die Basis, die Meuthen gewählt hat, die ist immer noch dieselbe», sagte sie im Deutschlandfunk. «Der grösste Teil der Partei ist freiheitlich-konservativ, ein kleiner Teil der Partei ist sozial-konservativ. Aber jeder steht für das Grundgesetz.»
Meuthen schrieb am Samstag auf seiner Facebook-Seite, er rechne nicht mehr mit einer Rückkehr der AfD zu einem gemässigteren Kurs. Er habe seit Jahren «vor den Gefahren einer zunehmenden Radikalisierung gewarnt», sei aber nicht durchgedrungen. Die Möglichkeit eines «politischen Erwachsenwerdens» der AfD werde «auch nicht wiederkommen».
«Grosse Teile der Partei und mit ihr etliche ihrer führenden Repräsentanten» hätten sich «für einen immer radikaleren, nicht nur sprachlich enthemmteren Kurs» entschieden, schrieb Meuthen weiter. Damit werde die Partei «in vollständige Isolation und immer weiter an den politischen Rand» getrieben.
