Thailands Parlamentarier beraten über Verfassungsreform

Das thailändische Parlament berät sich über eine Verfassungsreform. Währenddessen protestieren Tausende Menschen auf den Strassen gegen die Regierung.

Das Wichtigste in Kürze

Das Parlament Thailands beratet sich über eine mögliche Verfassungsreform.
Tausende Demonstranten fordern umfassende Änderungen.
Die Menschen protestierten vor dem Parlamentsgebäude.

Unter dem Druck neuerlicher Proteste haben Thailands Parlamentarier am Donnerstag über eine mögliche Verfassungsreform beraten. Mit einer Abstimmung wurde noch im Laufe der Nacht gerechnet.

Allgemein wurde erwartet, dass der vom Militär besetzte Senat für den Antrag der Regierung stimmen wird. Dieser sieht lediglich die Einrichtung eines Komitees zur Ausarbeitung eines Entwurfs vor. Die Oppositionsparteien fordern tiefgreifendere Reformen.

Chan-o-cha — General Prayut Chan-o-Cha, der Ministerpräsident von Thailand. - Keystone

Den vorwiegend jungen Demonstranten geht die von der Regierung vorgeschlagene Massnahme nicht weit genug. Der Prozess würde sich dann über Jahre hinziehen. Wie schon am Wochenende forderten sie am Donnerstag eine Neufassung der 2017 vom Militär geschriebenen Verfassung. Sowie den Rücktritt der Regierung unter Ex-Armeechef Prayut Chan-o-cha.

«Abgeordnete daran hindern, nach Hause zu gehen»

Studentenführerin Panusaya Sithijirawattanakul drohte mit einer Blockade des Parlaments, sollte es gegen umfangreiche Verfassungsänderungen stimmen. «Dann werden wir die Abgeordneten daran hindern, nach Hause zu gehen», sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Die teils von der Demokratiebewegung in Hongkong inspirierten Proteste in Thailand dauern seit zwei Monaten an. Am Wochenende gingen rund 30'000 Menschen in Bangkok auf die Strasse. Es war die grösste Protestkundgebung seit dem Militärputsch 2014.

Anti-government protest — Menschen protestieren in Thailand gegen die Regierung. - Keystone

Die hauptsächlich jungen Demonstranten fordern auch die Abschaffung eines umstrittenen Gesetzes zum Schutz der Monarchie in Thailand. Dieses sieht drakonische Strafen für Kritik am Königshaus vor.

Strafanzeigen gegen Facebook und Twitter

Es wird nach Ansicht von Kritikern von den Behörden oft genutzt, um Regierungsgegner mundtot zu machen. Viele Demonstranten verlangen zudem eine öffentliche Debatte über die Rolle der Monarchie sowie mehr Transparenz hinsichtlich der Finanzen des Königshauses.

Ihre Kritik verbreiten die meist jungen Demonstranten auch über die Online-Netzwerke. Am Donnerstag kündigte Digitalminister Buddhipongse Punnakunta deshalb Strafanzeigen gegen Facebook und Twitter an.

Er warf ihnen vor Kommentare der Demokratieaktivisten, die das Land und die Monarchie «beleidigen», nicht gelöscht zu haben. Facebook lehnte eine Stellungnahme zum Vorgehen der Regierung ab, Twitter äusserte sich zunächst nicht.