Protestbewegung: Einigung auf gemeinsames Regierungsgremium im Sudan
Gut einen Monat nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir hat sich die Protestbewegung im Sudan nach eigenen Angaben mit der Militärführung des Landes auf ein gemeinsames Regierungsgremium geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Staatschef Baschir wegen «Ermordung» von Demonstranten angeklagt.
Der neue Rat werde sich aus «militärischen und zivilen Vertretern» zusammensetzen, sagte ein Sprecher der Protestbewegung der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Al-Baschir ist derweil wegen Beteiligung an der Ermordung von Demonstranten angeklagt worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
Die Armee hatte den drei Jahrzehnte lang autoritär herrschenden Staatschef al-Baschir nach monatelangen Massenprotesten am 11. April gestürzt. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde zunächst der Militärrat eingesetzt - die Protestbewegung sah in diesem Gremium jedoch eine Fortsetzung der Regierung al-Baschirs.
Nachdem die Gespräche über die künftige Machtverteilung im Sudan zunächst festgefahren waren, einigten sich beide Seiten am Montag auf die Zusammensetzung einer Übergangsregierung. Neben einem «souveränen Rat» aus militärischen und zivilen Vertretern ist ein Kabinett und eine gesetzgebende Körperschaft vorgesehen, wie ein Sprecher der Protestbewegung erklärte. Am Dienstag werde über die Dauer der Übergangsphase und die genaue Zusammensetzung des Rats beraten.
Bereits vor dem Verhandlungsdurchbruch hatte das Büro der Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt, al-Baschir «und andere» seien der «Anstiftung zur und Beteiligung an der Ermordung von Demonstranten» beschuldigt worden. Die Anklagen wurden demnach im Zuge von Ermittlungen nach dem Tod eines Arztes während Protesten in Khartum erhoben. Der Generalstaatsanwalt empfahl, die «Untersuchungen der Morde an anderen Demonstranten» zu beschleunigen.
Im Sudan sind nach Angaben eines Ärztekomitees, das der Protestbewegung nahesteht, seit Beginn der Demonstrationen 90 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet worden. Die sudanesischen Behörden beziffern die Zahl der Toten hingegen auf 65.
Al-Baschir befindet sich derzeit in einem Gefängnis in Khartum. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte schon vor Jahren einen Haftbefehl gegen ihn wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordes in Darfur erlassen. Der amtierende Militärrat weigerte sich jedoch, al-Baschir auszuliefern. Er will die Entscheidung einer gewählten Zivilregierung überlassen.
Im Vorfeld der Verhandlungen über eine neue Übergangsregierung setzten die Demonstranten in Khartum ihre Proteste fort. Dutzende Menschen blockierten eine der Hauptverkehrsadern der Stadt, um ihren Forderungen nach einer Zivilregierung Nachdruck zu verleihen. Drei Demonstranten wurde nach Angaben des Ärztekomitees durch scharfe Munition verletzt.
