Stoltenberg wirft Russland «bösartige Aktivitäten» vor

«Das Verhältnis zwischen der Nato und Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg», sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Allianz müsse deshalb «wachsam sein» und handeln.

Stoltenberg begründete damit die Entscheidung der Nato, acht Mitgliedern der russischen Vertretung die Akkreditierung zu entziehen. Bei ihnen handele es sich um «verdeckte russische Geheimdienstmitarbeiter» - also um Spione, hatte ein Nato-Vertreter am Mittwoch erklärt. Als Konsequenz darf Russland künftig nur noch zehn Mitarbeiter bei der Nato akkreditieren, halb so viele wie bisher.

Stoltenberg sagte, die Massnahme beruhe auf Geheimdienstinformationen und stehe nicht in Verbindung mit einem besonderen Vorfall. Im April hatte Tschechien im Zusammenhang mit Spionage-Vorwürfen bereits 18 russische Diplomaten ausgewiesen. Der russische Militärgeheimdienst GRU wird zudem hinter Hacker-Angriffen auf die deutsche Bundestagswahl Ende September vermutet.

Russland kritisierte das Nato-Vorgehen gegen die Vertretung. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, es gebe einen «offensichtlichen Widerspruch zwischen den Erklärungen von Nato-Vertretern, die normalisierte Beziehungen mit unserem Land fordern und ihren Handlungen».

Stoltenberg erneuerte trotz der Spionage-Affäre sein Dialog-Angebot an Russland. Es sei «wichtig zu reden» - besonders wenn «Spannungen so stark sind wie derzeit», betonte der Generalsekretär. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow habe diesen Vorstoss bei einem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte Ende September aber zurückgewiesen. Seit Ende 2019 gab es kein Treffen des Nato-Russland-Rates als gemeinsames Gesprächsforum mehr.

Die Nato hatte bereits 2018 sieben Mitgliedern der russischen Vertretung die Akkreditierung entzogen. Der Schritt erfolgte damals als Reaktion auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Grossbritannien, für den der Westen Russland verantwortlich machte.

Stoltenberg äusserte sich auch zu dem indopazifischen Bündnis zwischen den USA, Australien und Grossbritannien (Aukus), in dessen Folge ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien geplatzt war. Aukus richte sich «nicht gegen Europa oder die Nato», sagte der Norweger. «Es gibt einen breiten Konsens, dass diese Frage keine Spaltung in der transatlantischen Allianz verursachen sollte.» Er sei «zuversichtlich», dass Frankreich und die USA ihren Streit beilegen würden.