Stoltenberg sichert Schweden Unterstützung vor Nato-Beitritt zu

Das Nato-Beitrittsverfahren von Schweden ist zwar noch nicht abgeschlossen. Dennoch hat Generalsekretär Jens Stoltenberg dem Land bereits Unterstützung und Beistand des Bündnisses zugesichert.

«Aus sicherheitspolitischer Sicht steht Schweden heute besser da als vor seinem Beitrittsersuchen.» Dies sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Schweden am Montag. Die Nato-Verbündeten, insbesondere Grossbritannien und die USA, hätten dem Beitrittskandidaten bereits Sicherheitsgarantien ausgestellt.

Stoltenberg weiter: Sollte das skandinavische Land angegriffen werden, sei es «undenkbar, dass die Nato-Verbündeten nicht reagieren würden.» Das sei «jedem potenziellen Angreifer» klar gemacht worden. Das Verteidigungsbündnis arbeite zudem «hart und aktiv» daran, die Bedenken der Türkei auszuräumen. Damit sollten Schweden und Finnland rasch der Nato beitreten können.

Die beiden Länder hatten vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Türkei blockiert jedoch das Beitrittsverfahren. Ankara wirft vor allem Schweden vor, Mitgliedern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Schutz zu gewähren. Auch ein schwedisches Embargo für Waffenverkäufe an die Türkei wegen der Militäroffensive in Syrien ist Ankara ein Dorn im Auge.

«Wir nehmen die türkischen Bedenken sehr ernst. Nicht zuletzt die Sicherheitsbedenken bei der Terrorismusbekämpfung», sagte die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson bei einer Pressekonferenz mit Stoltenberg.

Sie verwies auf strengere schwedische Anti-Terror-Gesetze, die am 1. Juli in Kraft treten. Auch sei die unabhängige schwedische Waffenexportbehörde bereit, ihre Politik zu überprüfen, sobald das Land Mitglied der Nato ist.

Nato-Chef Stoltenberg hatte zuvor mit Blick auf die Beitrittsanträge der beiden nordischen Länder gesagt, sie würden «mit offenen Armen» empfangen. Die Bedenken der Türkei wolle er noch vor dem für den 28. Juni geplanten Nato-Gipfel in Madrid ausräumen. Am Sonntag dämpfte er bei einem Besuch in Finnland jedoch die Hoffnungen, dass dies bis dahin gelingen werde.