Spitzen von Staat und Regierung sagen Ukraine weitere deutsche Hilfe zu

«Auf Deutschland ist Verlass», sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bei einer Veranstaltung zum Jahrestag in Schloss Bellevue. Dies gelte für wirtschaftliche, finanzielle und auch militärische Hilfe, betonte er. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Deutschland stehe «fest an der Seite der Ukraine – heute und in Zukunft».

Der Bundespräsident äusserte sich auf der zentralen Veranstaltung zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs, zu der auch die Spitzen der Verfassungsorgane ins Schloss Bellevue gekommen waren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland in einem Video-Grusswort für die Unterstützung. «Von den ersten Minuten der russischen Invasion an war Deutschland mit uns», sagte Selenskyj. «Deutschland hilft uns, die Ukraine vor russischem Terror zu schützen.»

Steinmeier warnte vor einem Nachlassen der Unterstützung für die Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin setze darauf, «dass die Verbündeten der Ukraine irgendwann müde werden, dass wir abstumpfen und wegschauen», sagte er. «Diesen Gefallen werden wir Putin nicht tun.»

In seiner Rede verband Steinmeier seine Unterstützungszusage mit einem Appell auch an die eigenen Landsleute: «Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an», sagte er. In dem von Russland angegriffenen Land gehe es auch um die europäische Friedens und Freiheitsordnung – und zu deren Verteidigung müsse auch Deutschland eine grosse Kraftanstrengung leisten. Russlands Angriff auf die Ukraine sei «ein Angriff auf all das, für das auch wir stehen», sagte Steinmeier.

«Deutschland ist heute, auch militärisch, der grösste Unterstützer der Ukraine auf dem europäischen Kontinent»,sagte er. «Und bei allen kontroversen, manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden es weiterhin sein.»

Bundeskanzler Scholz zeigte sich überzeugt, dass Russland seine Absichten im Ukraine-Krieg nicht verwirklichen kann. «Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto grösser ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende», sagte Scholz in einer Videobotschaft. «Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden.»

Der Kanzler betonte: «Wir unterstützen finanziell, humanitär und: mit Waffen.» Er verstehe, wenn dies manchen Menschen Sorgen mache. «Deshalb ist es so wichtig, das Prinzip beizubehalten, das uns von Beginn an leitet: Alles was wir tun, geschieht in enger Abstimmung und im Gleichklang mit unseren Partnern und Verbündeten.»

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte derweil die Aufrufe aus Teilen der Gesellschaft gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. «Diese so leicht dahergesagten Appelle, keine Waffen mehr zu liefern an die Ukraine, das sind doch keine Friedensappelle – das wäre Unterwerfung», sagte die Grünen-Chefin bei einer Onlineveranstaltung ihrer Bundestagsfraktion. «Ein Diktatfrieden bringt keine Sicherheit und erst recht keine Freiheit für die Menschen in der Ukraine.»

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warb bei den Bürgern für die weitere Unterstützung. «Es ist eine tragische Entwicklung, viel Geld, viele Milliarden in Rüstungsgüter und Waffen ausgeben zu müssen und die in die Ukraine zu liefern», sagte er den Sendern RTL und ntv. Die Ukraine sei aber «Opfer eines brutalen Angriffskrieges» und brauche Unterstützung.

Einen anderen Ton schlug die AfD an. Parteichef Tino Chrupalla bekräftigte zum Jahrestag seine Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen: «Bundeskanzler Olaf Scholz muss dem Wunsch der Bürger nachkommen und mit eigenen Vorschlägen zur Friedensfindung beitragen, statt mit Waffenlieferungen die Eskalationsspirale weiter anzutreiben.»