Startschuss auf Schloss: Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Die Zeichen für die EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens stehen auf Sturm: Bei strömendem Regen empfing Ministerpräsident Petr Fiala Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und einen Grossteil ihres Kollegiums am Freitag auf Schloss Litomysl. Die Unesco-Welterbestätte liegt knapp 160 Kilometer östlich von Prag. «Vor uns liegt keine leichte Aufgabe», sagte der liberal-konservative Politiker.
Das Wichtigste in Kürze
- Stürmisch geht es auch bei dem Thema zu, auf das Tschechien seinen Fokus der nächsten sechs Monate legt: Der Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen.
An erster Stelle steht dabei die Verbesserung der Energiesicherheit. Man werde in der EU zusammen einem Energie-Notfallplan erarbeiten, kündigte von der Leyen an. Dieser solle sicherstellen, dass Erdgas auch weiter «dorthin fliesst, wo es am meisten gebraucht wird», selbst wenn Russland den Hahn noch weiter zudreht. Schon jetzt hat Moskau die Lieferungen an Deutschland und andere EU-Staaten stark gedrosselt oder komplett gestoppt.
Bei strittigen Themen wie der Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit in Polen will Fiala die Rolle eines «neutralen Vermittlers» einnehmen - auch wenn Tschechien mit Polen eng etwa in der Visegrad-Gruppe zusammenarbeitet. Er begrüsste zudem den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine als eine «enorme Sache», will aber zugleich sicherstellen, dass die Tore der EU auch für weitere Staaten offenbleiben. Die Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses liege in der Hand der Kandidatenstaaten, betonte von der Leyen. In den vergangenen Wochen war es unter anderem deswegen zu Unmut gekommen, weil die Ukraine in Rekordzeit zum Beitrittskandidaten erklärt wurde, während vor allem Balkan-Länder seit vielen Jahren auf einen Beitritt warten.
Tschechien möchte das Projekt einer neuen «europäischen politischen Gemeinschaft» vorantreiben. Es wird damit gerechnet, dass ein erstes Treffen der Plattform in Prag stattfinden könnte. Das Gremium soll der Zusammenarbeit mit Staaten wie den Westbalkanländern dienen, die nicht oder noch in der EU sind. Das Vorhaben geht auf eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück.
Das Vorsitzland im Rat der EU organisiert die Sitzungen und hat die wichtige Aufgabe, bei umstrittenen EU-Vorhaben zu vermitteln. Der Vorsitz wechselt turnusmässig alle sechs Monate. Auf dem Programm in Litomysl standen neben den Beratungen auch ein abendliches «Konzert für Europa». Rund 200 Polizisten waren vor Ort, um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten.
Das Renaissance-Schloss in Litomysl wurde im 16. Jahrhundert errichtet und ist Austragungsort des renommierten Musikfestivals «Smetanas Litomysl». Tschechien übernimmt den Staffelstab von Frankreich. Das Motto lautet in Anlehnung an eine Rede des früheren tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel (1936-2011) «Europa als Aufgabe». Geplant sind zahlreiche Ministertreffen sowie mindestens ein Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Prag.
