Städtetag warnt vor kommunalem Defizit von 35 Milliarden Euro bis 2025
Der Deutsche Städtetag hat wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gewarnt und einen Ausgleich von Bund und Ländern verlangt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kommunale Verbände fordern Ausgleich von Bund und Ländern.
«In den Rathäusern schrillen die Alarmglocken», sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer «Rheinischen Post» vom Freitag. «Die Corona-Folgen reissen grosse Lücken in den kommunalen Kassen.»
Die Kommunen müssten eigentlich ihre Haushalte ausgleichen, «aber das wird vielfach zur Illusion», sagte Dedy. «Allein in diesem Jahr müssen wir mit einem kommunalen Defizit von bundesweit mindestens 7,5 Milliarden Euro rechnen.» In den kommenden vier Jahren zusammengenommen drohten sogar Defizite für die Kommunen «in Höhe von 35 Milliarden Euro».
Die Kommunen müssten aber unbedingt weiter investieren können, denn sie stemmten über die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen. «Wenn unsere Investitionen kippen, dann fehlt ein Grossteil der Aufträge für Wirtschaft und Handwerk vor Ort», mahnte Dedy. «Deshalb appellieren wir dringend an Bund und Länder, uns auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen.»
Auch das Thema der kommunalen Altschulden müsse auf der Tagesordnung bleiben. «Die Last, die hier viele Kommunen seit Jahren drückt, macht es ihnen fast unmöglich, die Zukunft nach Corona zu organisieren und wieder auf die Beine zu kommen», sagte Dedy.
Ähnlich äusserte sich in der Zeitung «Welt» auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte zwar, mit flächendeckenden Steuererhöhungen der Gemeinden sei nicht zu rechnen. Dies setze allerdings voraus, «dass Bund und Länder weiter die Kommunalfinanzen in der Corona-Krise stabil halten». Ohne einen weiteren Rettungsschirm «mindestens für die Jahre 2021 und 2022» gehe es nicht, sagte Landsberg.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, sieht Corona ebenfalls als «grosse finanzielle Herausforderung». Es drohe eine Finanzierungslücke von gut zehn Milliarden Euro, wenn keine weitere Unterstützung komme, sagte er der «Welt». Wobei er dafür in erster Linie die Länder in der Verantwortung sieht. «Sollte sich der Bund daneben wieder erneut beteiligen, werden wir ihn nicht daran hindern», sagte Henneke.
