Städtetag fehlen finanzielle Zusagen für geduldete Flüchtlinge
Der Deutsche Städtetag hat den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zur Verteilung der Flüchtlingskosten begrüsst, vermisst aber finanzielle Zusagen für geduldete Geflüchtete.
Das Wichtigste in Kürze
- Dedy aber generell erleichtert über Einigung im Streit um Flüchtlingskosten.
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Wochenende, der «gemeinsame Protest mit den Ländern gegen die bisherigen Pläne des Bundes» habe gewirkt und der Bund habe sich «erheblich bewegt».
«Wir brauchen aber auch eine Lösung für geduldete Flüchtlinge, die nicht so schnell in ihre Heimat zurück können und für die Integration nötig ist», sagte Dedy der Zeitung. Für diese rund 180.000 Menschen zahle der Bund den Kommunen im Moment keinen Cent. «Diese Lücke werden jetzt die Länder ausgleichen müssen.»
Bund und Länder hatten sich nach Beratungen am Donnerstag im Streit um die Verteilung der Kosten geeinigt. Bislang fliessen für diese Ausgaben rund sieben Milliarden Euro im Jahr vom Bund an die Länder. Ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sah eine Umstellung des Systems und eine deutliche Reduzierung der Gesamtsumme vor. Zuletzt waren 2,3 Milliarden Euro pro Jahr im Gespräch.
Nun soll es deutlich mehr sein. Im kommenden Jahr fliessen demnach 3,35 Milliarden Euro, im Jahr danach sollen es dann 3,15 Milliarden Euro sein.
