Städte und Gemeinden fürchten Engpass bei Unterbringung von Flüchtlingen
Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen schlagen Deutschlands Städte und Gemeinden Alarm.
Das Wichtigste in Kürze
- Bund soll Immobilien und Finanzmittel stellen.
«Wir sehen deutlich, dass die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft sind», sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der «Süddeutschen Zeitung» vom Montag. Der Verband mahnt umgehende Hilfen an.
«Bund und Länder müssen mehr eigene Immobilien unbürokratisch und mietfrei für die Unterbringung von Geflüchteten bereitstellen», forderte Dedy. Zudem müsse sich der Bund stärker als bisher an den Kosten der Integration beteiligen, für die er bislang «keinen Cent» zahle.
Die Städte erwarten, dass die Zahl der flüchtenden Menschen weiter wächst. «Mit Blick auf den Winter und den andauernden Krieg in der Ukraine ist es wahrscheinlich, dass noch mehr Geflüchtete nach Deutschland kommen», sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, voraus.
Für diese Entwicklung spreche schon die Art der Kriegsführung, denn Russland zerstöre gezielt Infrastruktur, sagte Landsberg. Auch aus anderen Ländern und Regionen – etwa aus Afghanistan oder Afrika – würden wieder mehr Menschen nach Deutschland kommen, führte Landsberg fort.
Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Migrationspolitik kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Vizechef Manuel Ostermann sagte in der «Bild»: «Deutschland ist erneut Mittelpunkt der Migrationskrise.» Priorität hätten jetzt «die Einführung von Grenzkontrollen, die Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht und der Wille, illegale Migration nicht durch die Hintertür zu legalisieren».
