Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der bayerischen AfD-Fraktion
Die Staatsanwaltschaft München I hat am Donnerstag die Räume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag durchsucht.
Das Wichtigste in Kürze
- Verdacht auf Urheberrechtsverletzung in Zusammenhang mit Video.
Grund dafür war der Verdacht eines Verstosses gegen das Urheberrechtsgesetz, wie eine Parlamentssprecherin sagte. In einem von der Fraktion veröffentlichten und später wieder gelöschten Video zu einer Debatte im Landtag sollen die Äusserungen einer Politikerin aus dem Zusammenhang gerissen und neu zusammengesetzt worden sein.
Das Landtagsamt stellte vor der Durchsuchung einen Strafantrag gegen Unbekannt. Es sei nicht der erste Vorfall dieser Art gewesen, hiess es. Die AfD-Landtagsfraktion kritisierte die Durchsuchung als «unverhältnismässig» und «rechtswidrig». Es handle sich dabei um eine «politisch motivierte Aktion», erklärte Fraktionschef Ulrich Singer. Er kündigt an, gegen die Durchsuchung vorgehen zu wollen.
