Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen Klausurtagung in Berlin fort
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben am Freitagmorgen ihre Klausurtagung in Berlin fortgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemeinsame Beschlüsse zu Pflege, Mobilfunk und Wirtschaft erwartet.
Die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD wollen schwerpunktmässig über drei Themen diskutieren: Verbesserungen bei der Pflege, die Versorgung ländlicher Regionen mit Mobilfunk und die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Dazu sollen entsprechende Beschlussvorlagen verabschiedet werden.
Die Ergebnisse sollen um 13.30 Uhr auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Einigungen in wichtigen Streitfragen wie dem Klimaschutzgesetz und der Grundrente werden von der Klausurtagung nicht erwartet. Begonnen hatten die Beratungen der Fraktionsvorstände am Donnerstagabend mit einem gemeinsamen Abendessen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte am Morgen im SWR, die Koalition arbeite insgesamt gut zusammen und stehe nicht vor dem Ende. Sie müsse sich allerdings durchaus «an die eigene Nase fassen», weil in letzter Zeit Personalfragen die Sacharbeit überlagert hätten.
Als positive Beispiele für die Arbeit der Koalition nannte Brinkhaus die Themen Pflege, den Kita-Ausbau, die Digitalisierung an Schulen, den Ausbau des Nahverkehrs und die kürzlich im Bundestag beschlossenen Migrationsgesetze. Auch beim Thema Klimaschutz traue sich die Koalition «sehr viel zu», der Kohleausstieg sei «fast in trockenen Tüchern».
Dass sich beim Streitthema Grundrente noch kein Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD abzeichne, sei kein grosses Problem, sagte Brinkhaus. Die Grundrente sei «nicht das absolute Kernthema, an dem das Schicksal der Republik hängt».
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm den Streit um die Grundrente derweil zum Anlass für scharfe Kritik an der SPD. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe einen Entwurf präsentiert, «der zu 100 Prozent im Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht und an dem er weiterhin besserwisserisch festhält», sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von Freitag.
Für ein Mitglied der Bundesregierung sei das «ein wirklich irritierendes Vorgehen». Dobrindt lehnte erneut die Forderung der SPD ab, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auszuzahlen.
Mit Blick auf die Beratungen der Koalitionsfraktionen forderte Dobrindt von der grossen Koalition Geschlossenheit und die Rückkehr zur Sacharbeit: «Wir sind gemeinsam eine Verantwortung für vier Jahre eingegangen und haben einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt. Den gilt es abzuarbeiten.»
Die grosse Koalition sei handlungsfähig, betonte der CSU-Landesgruppenchef. Die SPD müsse jetzt «ihre Personalprobleme lösen und ein klares Bekenntnis zum Weiterregieren abgeben», forderte Dobrindt. Er habe nach den ersten Tagen ein gutes Gefühl, was die Zusammenarbeit mit dem Interims-Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, angehe.
