Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen Klausurtagung fort
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen heute (09.00 Uhr) ihre zweite gemeinsame Klausurtagung in dieser Legislaturperiode fort.
Das Wichtigste in Kürze
- Einigungen in wichtigen Streitfragen wie dem Klimaschutzgesetz und der Grundrente werden von der Klausurtagung nicht erwartet..
Im Mittelpunkt dürften wirtschafts- und haushaltspolitische Fragen stehen, die Vorstände der Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen über die Prioritäten angesichts der enger werdenden finanziellen Spielräume beraten. Gegen 13.00 Uhr wollen der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Ergebnisse der Tagung vorstellen.
Einigungen in wichtigen Streitfragen wie dem Klimaschutzgesetz und der Grundrente werden von der Klausurtagung nicht erwartet. Nach dem überraschenden Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles infolge der jüngsten desaströsen Wahlergebnisse ist die Nervosität in der grossen Koalition gestiegen - von Teilen der SPD wird ein Ende der Koalition gefordert.
