SPD-Vorsitzkandidat Walter-Borjans gegen sofortiges GroKo-Ende
Der SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans will im Falle seiner Wahl nicht das sofortige Ende der grossen Koalition mit der Union.
Das Wichtigste in Kürze
- Früherer NRW-Finanzminister plädiert für «Testphase».
Er sprach sich in der "Rheinischen Post" vom Dienstag für eine "Testphase für die GroKo" aus, um zu prüfen, "ob sie den grossen Aufgaben der Zeit gewachsen ist. Seine Mitkandidatin Saskia Esken plädiert dagegen für den sofortigen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis.
Die Aussage von Karl Lauterbach, der ebenfalls als SPD-Vorsitzender kandidiert, «unbedingt aus der GroKo raus zu wollen, ist mir zu eindimensional und selbstzweckbestimmt», sagte Walter-Borjans. Das Ende der grossen Koalition sei dann eine Notwendigkeit, wenn die Union bei wichtigen Entscheidungen weiter auf der Bremse für sozial gerechten und ökologischen Fortschritt stehe, betonte er.
Die Bewerbertour der SPD-Kandidaten, darunter auch der Gesundheitspolitiker Lauterbach, geht in die Endphase. Vom 24. Oktober an wählen die SPD-Mitglieder ihre neuen Vorsitzenden. Der SPD-Bundesparteitag, der auch über die GroKo entscheidet, findet vom 6. bis 8. Dezember in der Bundeshauptstadt statt. Walter-Borjans tritt zusammen mit der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Esken an.
