SPD und Grüne warnen vor zu striktem Sparkurs im Haushalt
Politiker von SPD und Grünen haben mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen zum Bundeshaushalt für 2023 vor einem zu strikten Sparkurs gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP stellt Sozialleistungen in Frage.
«So vernünftig in dieser akuten Krisenlage politische Priorisierung und Ausgabeneffizienz sind, so dringend nötig ist zugleich eine weiterhin starke finanzielle Handlungskraft des Staates», sagte der SPD-Finanzexperte Achim Post (SPD) dem Portal t-online. Aus der FDP wurden dagegen Kürzungen im Sozialbereich ins Gespräch gebracht.
«Bei den finanziellen Aufgaben, die vor uns liegen, geht es nicht um Schwarz oder Weiss. Es geht um eine vernünftige und der Herausforderung angemessene Verbindung von politischer Priorisierung, notwendiger Krisenreaktionskraft und weiterhin starken Zukunftsinvestitionen», betonte Post.
Zudem seien bei weiter steigenden Energiepreisen "weitere Entlastungen ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Verantwortung", betonte der SPD-Politiker. "Hierbei müssen dann kurzfristig und gezielt wirkende Entlastungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen und Betriebe im Vordergrund stehen, für die dann auch noch in diesem Jahr zusätzliche finanzielle Ressourcen mobilisiert werden müssten.?
«Wir dürfen uns nicht in die Krise sparen», warnte auch der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. «Ich würde es mir echt anders wünschen, aber auch 2023 werden wir leider sehr wahrscheinlich mit den massiven Folgen der russischen Aggression, fossiler Inflation und Corona-Pandemie noch zu kämpfen haben», sagte Kindler ebenfalls t-online.
Die FDP pocht mit Blick auf den Haushalt auf die strikte Einhaltung der Schuldenbremse und schliesst zugleich Steuererhöhungen aus. Als Ausweg empfahl die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Raffelhüschen Einschnitte im Sozialbereich. «Den Rotstift müssen wir beim ausufernden Sozialstaat ansetzen und ihn wieder auf ein gesundes Niveau zurückführen», sagte sie ebenfalls t-online. So seien bei der Gesundheit und für die Pflege «die Ausgaben enorm hoch».
Zudem warb Raffelhüschen für Beiträge der Bürgerinnen und Bürger zur Senkung der Gesundheitsausgaben. «Um nicht zu stark bei staatlichen Leistungen kürzen zu müssen, könnten wir in Zukunft auch einmal mehr Eigenverantwortung belohnen und Anreize setzen, um gesünder zu leben», sagte sie. Man müsse wegkommen von einer «Vollkasko-Mentalität».
Der Bundeshaushalt für 2023 soll nach langem Ringen in der Ampel-Koalition am Freitag vom Kabinett beschlossen werden. Danach beginnen die parlamentarischen Beratungen über den Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
