SPD strebt härteres Vorgehen gegen Grundwert-Verstösse von EU-Mitgliedern an
Die Bundesregierung soll die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft nach dem Willen der SPD für ein härteres Vorgehen gegen Mitgliedsstaaten nutzen, die europäische Grundwerte verletzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsidium fasst Beschluss zu EU-Ratspräsidentschaft.
«Wir können nach aussen nur verkörpern und vorantreiben, was wir nach innen leben und verteidigen», heisst es in einem Beschluss des SPD-Präsidiums vom Montag, der AFP vorlag. Er sieht auch Strafmassnahmen gegen EU-Staaten vor, die gegen Grundwerte verstossen.
«Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, um verbindliche Mechanismen zur Überprüfung europäischer Grundwerte und zur Sanktionierung von fundamentalen Verstössen auf den Weg zu bringen», heisst es in dem von der Parteiführung gebilligten Papier. «Wir werden nicht dabei zusehen, wie die Covid-19-Pandemie in einigen Mitgliedstaaten als Vorwand missbraucht wird, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuschränken.»
In dem Papier formulieren die Sozialdemokraten zudem das Ziel eines "funktionsfähigen europäischen Asylsystems". Es müsse das "Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität vorangebracht werden, "das eine Reform des Dublin-Systems beinhaltet und das Recht auf Asyl vollumfänglich gewährt".
Zudem fordern die Sozialdemokraten einen «europäischen Rahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme zur Armutsbekämpfung». Dabei setzen sie insbesondere auf die Bekämpfung von Kinderarmut. Sie unterstützen dabei auch die Umsetzung einer EU-Kindergarantie. «Wir brauchen europaweit hohe soziale Mindeststandards, um allen Europäerinnen und Europäern eine auskömmliche Lebensgrundlage zu ermöglichen.»
Zudem tritt die SPD in dem Beschluss für ein europäisches Lieferkettengesetz ein. Dadurch solle die Unternehmensverantwortung gestärkt werden. «Freiwilligkeit reicht längst nicht mehr aus.»
Die Sozialdemokraten kündigen in dem Papier, über das zunächst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichtet hatte, an, den Schwung des europäischen Wiederaufbau-Programms für die Weiterentwicklung der EU nutzen zu wollen.
«Wir lassen die Politik der roten Linien hinter uns und sind bereit, auf dem Weg der Einheit Europas jetzt voranzuschreiten», heisst es in dem Beschluss. «Wir werden daher in unserer Ratspräsidentschaft auch über die institutionelle Weiterentwicklung und Vertiefung der EU sprechen, insbesondere über die Schaffung genuiner Einnahmequellen für die EU.»
