Politiker von SPD und Grünen werfen Union Blockade bei Tempolimit vor
Politiker von SPD und Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Debatte über ein Tempolimit Blockadepolitik vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Esken: Geschwindigkeitsbegrenzung gut für Klima und Nerven der Autofahrer.
«Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer», erklärte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in Berlin. Scheuer lehnt selbst eine Diskussion über eine Geschwindigkeitsbegrenzung ab.
Scheuer sei «nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln», erklärte dazu Esken. Die SPD werde im neuen Jahr auf Gespräche über das von ihr geforderte Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen dringen. «Ausserhalb Deutschlands ist ein Tempolimit der Normalfall, und auch hierzulande ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger längst davon überzeugt», hob Esken hervor.
«Eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 130 kostet keinen Cent und spart aufs Jahr gerechnet je nach Berechnung zunächst zwischen einer und zwei Million Tonnen CO2», argumentierte auch SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Zudem sei ein Tempolimit sozial gerecht, weil es für einen Sportwagenfahrer ebenso gelte wie für den eines Kleinwagens.
Der SPD-Politiker sprach sich ausserdem dafür aus, besonders klimaschädliche Fahrzeuge nicht mehr zuzulassen. «Ich glaube nicht, dass die Welt untergeht, wenn wir auf die Neuzulassung von riesigen Spritschluckern wie zum Beispiel grossen amerikanischen Pick-up-Trucks mit Benzinmotoren in Deutschland und Europa verzichten», sagte Miersch. Man werde beim Klimaschutz auch «um ordnungsrechtliche Eingriffe nicht herumkommen».
«Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit», sagte auch der frühere SPD-Vizechef und Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, dem Düsseldorfer «Handelsblatt». Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sei ein «kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz», der zudem die Verkehrssicherheit erheblich erhöhe.
Die Grünen hatten im Oktober im Bundestag vergeblich ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen beantragt. «Die Blockhaltung der Union ist echt nicht mehr nachvollziehbar - ich höre von der Union nur ideologische und keine sachlichen Argumente», sagte nun die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, der «Augsburger Allgemeinen». Deutschland sei «das einzige westliche Industrieland, in dem man auf dem Grossteil der Autobahnen unbeschränkt rasen kann».
Das von Scheuer geleitete Bundesverkehrsministerium schrieb dagegen bei Twitter, sinnvoller sei es den Verkehr «intelligent, digital und flexibel zu steuern - ohne Verbote». Ergänzt wurde der Tweet durch das Bild einer nächtlichen Autobahn mit gutem Verkehrsfluss. Zahlreiche Internetnutzer wiesen allerdings darauf hin, dass das Bild in der Schweiz aufgenommen wurde, wo auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern gilt.
Ein generelles Tempolimit sei «mit CDU und CSU nicht zu machen», wies Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiss (CDU) die Gesprächsforderungen der SPD zurück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem «Münchner Merkur», die geltenden Regeln zur Geschwindigkeitsbegrenzung hätten sich «in einer Gesamtschau aller Belange sehr gut bewährt».
