SPD-Politiker Andreas Bovenschulte zum neuen Bremer Regierungschef gewählt
Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist neuer Bremer Regierungschef.
Das Wichtigste in Kürze
- Bürgerschaft billigt erste rot-grün-rote Landesregierung in Westdeutschland.
Die Bürgerschaft der Hansestadt wählte den 54-Jährigen am Donnerstag zum Bürgermeister. Für ihn stimmten 47 Abgeordnete, 35 Parlamentarier votierten gegen ihn. Damit nimmt auch die rot-grün-rote Regierungskoalition ihre Arbeit auf, die SPD, Grüne und Linke nach der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai bildeten.
Rot-Grün-Rot verfügt in der Bürgerschaft über 49 Sitze, zwei Parlamentarier fehlten aber bei der Wahl. Nur 82 von insgesamt 84 Abgeordneten nahmen an dem Wahlgang teil. In Bremen war am 26. Mai eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Stärkste Kraft wurde die CDU, die damit erstmals überhaupt die SPD überholte.
Nach Sondierungsrunden in wechselnden Konstellationen begannen aber SPD, Grüne und Linke zu Verhandlungen über eine Koalition. Diese endeten im Juli erfolgreich. Parteitage und bei der Linken zusätzlich eine Urabstimmung billigten den Vertrag.
Aufgrund der parlamentarischen Sommerpause beschlossen die drei Parteien, die Wahl des neuen Senats in der Bürgerschaft erst im August folgen zu lassen. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken ist eine Premiere in Westdeutschland. Auch insgesamt war es ein bislang eher seltenes Modell. Dreierkoalitionen aus SPD, Grünen und Linken regieren derzeit aber bereits in Thüringen und Berlin.
SPD-Landeschefin Sascha Aulepp bezeichnete Rot-Grün-Rot in der vor der Wahl angesetzten Aussprache als «neues Kapitel» in der Bremer Geschichte. Die SPD wolle es dazu benutzen, «verlorenes Vertrauen» bei den Bürgern zurückzugewinnen. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisierte, der Koalitionsvertrag des Bündnisses werde den «gesellschaftlichen Herausforderungen» nicht gerecht.
