SPD kritisiert angeblichen AKK-Vorstoss zu Kauf von Kampfjets in den USA

Aus der SPD gibt es heftige Kritik an einem mutmasslichen Vorstoss von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Beschaffung von Kampfflugzeugen aus den USA.

Das Wichtigste in Kürze

Verteidigungsexperte meldet «Redebedarf in der Koalition» an.

Der Bundestag sei in das Vorgehen der Ministerin nicht eingebunden gewesen, kritisierte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu in der «Bild»-Zeitung (Montagsausgabe). Es gebe deshalb «erkennbar Redebedarf in der Koalition».

Laut einem Bericht des Magazins «Spiegel» hatte Kramp-Karrenbauer bei der US-Regierung formal angekündigt, dass Deutschland 45 F-18-Kampfjets des US-Herstellers Boeing kaufen will. Die Maschinen sollen demnach altersschwache Tornados der Luftwaffe ersetzen. Über Einwände der SPD gegen das geplante Geschäft habe sich Kramp-Karrenbauer hinweggesetzt, meldete das Magazin.

Felgentreu sagte nun, was auch immer die Verteidigungsministern nach Washington kommuniziert habe - «mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung kann es nicht gewesen sein», da sie den Bundestag nicht einbezogen habe. Laut «Spiegel» soll Kramp-Karrenbauer mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der den Kauf der US-Flugzeuge entschieden ablehne, nicht einmal gesprochen haben. Es habe allerdings kürzlich vertrauliche Konsultationen mit Aussenminister Heiko Maas und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) gegeben.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner sagte zu «Bild», sollte die Ministerin gegenüber der US-Regierung bereits eine Kaufzusage getroffen haben, wäre dies ein «handfester Skandal». Bei Rüstungsangelegenheiten sei die Einbeziehung des Bundestags notwendig.

Kramp-Karrenbauer will laut «Spiegel» in den USA 30 F-18 des Typs Superhornet kaufen. Die Maschinen könnten im Ernstfall mit auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel gelagerten US-Atomwaffen bestückt werden. Ferner wolle die Verteidigungsministerin weitere 15 F-18-Jets vom Typ Growler für die elektronische Kampfführung bestellen.

Der Ärger in der SPD über das Vorgehen Kramp-Karrenbauers soll nach Angaben des «Spiegel» bereits in den vergangenen Tagen so gross gewesen sein, dass die Ministerin eine für Donnerstag geplante öffentliche Vorstellung ihrer Pläne für die «Tornado»-Nachfolge kurzfristig abgesagt habe. Dennoch habe sie aber am selben Tag die Mail mit der Bestellbestätigung an US-Verteidigungsminister Mark Esper geschickt.