SPD in NRW gegen ein Vorziehen des Parteitags zur Regierungsbilanz
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich gegen ein Vorziehen des für Dezember geplanten Bundesparteitags zur Bilanz der Regierungskoalition ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Brief an Vorsitzende plädiert für Zeit zur Beratung.
«Wir wissen, wir brauchen Zeit zur inhaltlichen Beratung, Entscheidung und befürworten daher den Parteitag im Dezember 2019», heisst es in einem Brief des NRW-Landesvorstands an die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag zitierten.
Aus anderen Landesverbänden war zuletzt die Forderung gekommen, den Parteitag auf September oder Oktober vorzuziehen. Es sei wichtig, dass die SPD-Führung mit einem starken Verhandlungsmandat in die Halbzeitbilanz mit der Union gehe, hiess es nun in dem Brief des NRW-Landesvorstands. Die Evaluierung der Grossen Koalition müsse auf dem Dezember-Parteitag erfolgen, Befürworter und Kritiker müssten gleichwertig einbezogen werden.
In dem am Freitagabend in Düsseldorf verabschiedeten Schreiben wird ausserdem gefordert, dass nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles bei der Besetzung von Spitzenposten die SPD-Mitglieder beteiligt werden: «Wir fordern die frühzeitige Einbeziehung der Mitglieder auch bei Personalfragen.» Befürwortet wird das unter anderem auch von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
