SPD hält Grundrente für verfassungskonform und finanzierbar
Die SPD hat Vorwürfe zurückgewiesen, die von ihr geplante Grundrente sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Wichtigste in Kürze
- Fraktionsvize Mast weist Bedenken von Experten zurück.
Das Vorhaben sei durchaus «verfassungskonform», erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast am Freitag in Berlin. Die Grundrente erkenne die Lebensleistung von Menschen an, die 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung haben. «Das ist längst überfällig.»
Mast wies damit die Einschätzung des Sozialrechtlers Heinz-Dietrich Steinmeyer zurück, die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente sei verfassungswidrig. Steinmeyer vertritt nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Freitag die Auffassung, Heils Grundrente verstosse gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes. Ausnahmen von der Gleichbehandlung bedürften der Rechtfertigung, schrieb Steinmeyer demnach in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Das Bundesverfassungsgericht lasse solche Ungleichbehandlung zu, wenn ein Gesetz einen «sozialstaatlich motivierten typisierenden Ausgleich von Nachteilen» anordnet ? etwa für Zeiten der Kindererziehung und Pflege. Da Heil aber keinen konkreten Nachteil ausgleichen, sondern die Beitragsjahre der Geringverdiener pauschal aufwerten wolle, schiesse das Gesetz «in verfassungswidriger Weise über das Ziel hinaus».
Steinmeyers Ausführungen riefen die FDP auf den Plan. Ihr Rentenexperte Johannes Vogel erklärte: «Nahezu täglich kommen neue Studien und Hinweise auf den Tisch, die klar belegen: Die SPD-Grundrente ist leider ein schlechtes, nicht gegenfinanziertes und unfaires Modell.» Geld werde «mit der Giesskanne ausgegeben, ohne eine dauerhaft solide Finanzierung sicherzustellen».
Nach jüngsten Berechnungen würden die Mehrkosten schon im ersten Jahr weit höher als kalkuliert liegen, fügte Vogel hinzu. Zudem werde der Gleichheitsgrundsatz in der Rentenversicherung ausgehebelt, weil Einzahlungen und Ansprüche nicht mehr in Zusammenhang stünden.
Und gleichzeitig gingen viele Rentner leer aus, die wirklich wenig hätten. «Die grosse Koalition muss dieses Modell deshalb beiseite legen und stattdessen endlich zielgenau gegen Altersarmut vorgehen», erklärte Vogel.
Auch bei der Deutschen Rentenversicherung wurden Bedenken gegen Heils Pläne laut. Der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, kritisierte in der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» vom Freitag das Finanzierungskonzept als «nicht seriös».
Versprochen worden seien einst fünf Milliarden Euro aus der Steuerkasse. Die Kosten würden nun mit zunächst 3,8 Milliarden Euro pro Jahr beziffert, die man allerdings über «ungedeckte Schecks und Griffe in andere Sozialkassen» begleichen wolle.
Schwarz verwies auf die von Heil vorgesehene Abschaffung der sogenannte Mövenpick-Steuer für Hoteliers. Dies sei eine «alte Kamelle» und «dem Wahlkampf geschuldet», sagte Schwarz. Zudem werde mit geplanten Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, die Deutschland nicht allein einführen könne, das «Fell des Bären verteilt, den man noch nicht erlegt hat».
