Fraktionsspitzen von Union und SPD beginnen Klausurtagung
Die Fraktionen von Union und SPD haben am Donnerstagabend in Berlin ihre gemeinsame Klausurtagung begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Keine Einigung in wichtigen Streitfragen bei Gesprächen bis Freitag zu erwarten.
Zum Auftakt kamen die jeweiligen Fraktionsspitzen zu einem gemeinsamen Essen in Berlin zusammen. Im Vorfeld erhöhten SPD-Politiker noch einmal den Druck in Sachen Klimaschutzgesetz und Grundrente.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte im SWR, hier «Tacheles zu reden». Er versicherte, die SPD sei nicht in einer geschwächten Situation, sie sei handlungsfähig. Jetzt gehe es darum, «die Temperatur auch beim Koalitionspartner zu testen» und zu sehen, «ob diese Koalition handlungsfähig und regierungsfähig ist».
So müssten beim Klimaschutzgesetz die Unions-Minister für Verkehr und Wirtschaft, Andreas Scheuer (CSU) und Peter Altmaier (CDU), «aus diesem Tiefschlaf aufwachen und arbeiten», sagte der SPD-Generalsekretär. Die SPD wolle, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Gesetze zum Klimaschutz und zur Grundrente diesen Herbst entscheiden. Andernfalls würden «die Stimmen in der SPD, die diese Koalition kritisch sehen, zunehmen», warnte Klingbeil.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im «Spiegel», die Unionsminister müssten «endlich sagen», was sie vom Klimaschutzgesetz hielten. «Wenn sie bessere Ideen haben, dann bin ich offen dafür. Wir brauchen jetzt einen Wettbewerb der Ideen und nicht mehr diesen Wettbewerb im Nein-Sagen.»
Über das Thema Grundrente streitet die Koalition seit Wochen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Pläne für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt, die Union lehnt dies ab.
Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geht es jedoch bei den Beratungen bis Freitagmittag um «ganz andere wichtige Themen». In der ARD nannte er den Mobilfunkausbau nach dem Ende der 5G-Frequenzauktion, die sich abschwächende Wirtschaft und die Pflege. Zudem dürfte es um Haushaltsfragen gehen. Dagegen steht die Grundrente laut Brinkhaus nicht auf der Tagesordnung.
Es gehe nicht darum, bei dem Treffen am Donnerstagabend und Freitag «irgendwelche Probleme auszuräumen, sondern darum, gemeinsame Projekte zu identifizieren und diese voranzubringen», hob Brinkhaus hervor. Wichtig sei zudem, sich darüber auszutauschen, wie die «politische und persönliche Arbeit» weiter zusammen gut erfolgen könne.
Auch der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warb für eine Fortsetzung der grossen Koalition. «Wir werden weiter gut und vertraulich zusammen arbeiten und haben noch viel vor», sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Angesichts verheerender Wahlergebnisse und Umfragewerte gibt es in der SPD viele Stimmen, die ein Ende der Koalition mit der Union fordern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte vor diesem Hintergrund die SPD vor einer «Flucht aus der Verantwortung». In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Freitagsausgaben) verlangte er von den Sozialdemokraten ein «Bekenntnis zum Weiterregieren».
Am Freitagmittag wollen die führenden Fraktionsvertreter die Ergebnisse der Presse vorstellen. Einigungen in wichtigen Streitfragen sind von der Tagung aber nicht zu erwarten. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, verlangte von der Koalition angesichts der sich eintrübenden Konjunktur im Magazin «Focus» einen «wirtschafts- und sozialpolitischen Neustart».
