SPD-Fraktionsvize Miersch lehnt Akw-Laufzeitverlängerung bis 2024 ab

Der aktuelle Stresstest zur Energiesicherheit solle lediglich untersuchen, ob ein kurzzeitiger Streckbetrieb von verbliebenen Meilern eine Lösung sei, sagte Miersch in der Sendung «Frühstart» von RTL und ntv am Donnerstag. Debatten um eine weitergehende Laufzeitverlängerung bis 2024 nannte er «Showdiskussionen».

Wer das fordere, wolle die Energiewende eigentlich nicht, sagte Miersch. «Sie wollen die Erneuerbaren ausbremsen und sie wollen zurück zu einer antiquierten Energiepolitik.»

Der erste Stresstest habe zudem ergeben, dass durch die Atomkraft kein Gas im nennenswerten Umfang ersetzt werden könne, sagte Miersch. Um mögliche Spitzenlasten auszugleichen, habe die Bundesregierung Kohlekraftwerke in die Reserve geholt.

Die Bundesregierung erwägt laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings inzwischen eine etwas längere Atomkraft-Nutzung. Die Kraftwerke seien zwar «ausschliesslich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon», sagte Scholz am Mittwoch. «Aber trotzdem kann das Sinn machen.» Er verwies dabei darauf, dass insbesondere in Bayern der Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere der Windkraft nur «langsam» vorangekommen sei.

Die Union fordert einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besucht am Donnerstag zusammen mit CDU-Chef Friedrich Merz das Atomkraftwerk Isar 2 in Essenbach bei Landshut.