SPD-Fraktionsvize: Demokratieförderung muss feste gesetzliche Aufgabe werden
Die Förderung der Demokratie in Deutschland muss nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Sönke Rix eine feste gesetzliche Aufgabe werden und verlässlich finanziert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskabinett will neues Gesetz auf den Weg bringen.
Der Staat müsse «dem organisierten Rechtsextremismus die Stirn bieten», sagte Rix am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das gelte umso mehr in Zeiten, «in denen rechtsextremistische Reichsbürger Umsturzpläne schmieden».
Der Staat stehe in besonderer Verantwortung, den Rahmen für ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement zu schaffen, mahnte Rix. «Die Demokratie und die Menschen, die sich für sie einsetzen, sind bedroht.»
Die Bundesregierung will am Mittwoch das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Die Neuregelung soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell zu unterstützen. Bislang ist das nur projektbezogen möglich.
Rix sagte dazu: «Demokratie- und menschenfeindliche Phänomene sind nicht lokal oder regional begrenzt; sie treten bundesweit und international auf.» Deshalb müsse auch die Antwort darauf überregional sein. «Und sie muss nachhaltig sein», fügte er mit Blick auf die Finanzierung hinzu. «Das Demokratiefördergesetz ist das Mittel der ersten Wahl im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit.»
Das Gesetz wird schon seit mehreren Jahren diskutiert. Es war ursprünglich von der grossen Koalition geplant, allerdings stellte sich die Union seinerzeit quer. Sie fürchtete, es könnten linksextremistische Gruppierungen gefördert werden. Durch die Razzia in der Reichsbürger-Szene hat das Thema nunmehr neue Aktualität erfahren.
