SPD-Fraktionschef: Scholz hält an Linie zu Panzerlieferungen fest
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will nach Angaben von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich an seiner grundsätzlichen Linie zu Panzerlieferungen in die Ukraine festhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- «Es hat sich nichts daran verändert, dass die Bundesregierung - und dafür spricht der Bundeskanzler - weiterhin sich eng mit den Partnern in diesen Fragen wie auch in der Vergangenheit abstimmen wird», sagte Mützenich am Freitag nach einer Klausurtagung der Fraktion.
Scholz habe seinen Abwägungsprozess bei dem Treffen erläutert – und dafür auch volle Rückendeckung der Fraktion bekommen. «Diese Fraktion wird den Bundeskanzler unterstützen in allen seinen Entscheidungen, die dann am Ende gut und wohl abgewogen sind», versicherte der früher eher als Pazifist bekannte Mützenich.
Nach Angaben aus Fraktionskreisen betonte der Bundeskanzler, die Bürgerinnen und Bürger wollten kluge und abgewogene Entscheidungen bei einer so wichtigen Frage. «Wir werden uns nicht treiben lassen von all den Lautrufern», sagte er demnach.
Die SPD setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. Diplomatische Gespräche müssten möglich bleiben, auch wenn man der russischen Führung nicht mehr vertraue, heisst es einem auf der Klausur beschlossenen Papier. Diplomatie bedeute derzeit aber nicht Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, betonte Mützenich, sondern zum Beispiel Gespräche über humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
