SPD fordert CDU zu Bruch mit neuer Führung der Werteunion auf

Klingbeil bezeichnete am Sonntag die Wahl des rechtsgerichteten Ökonomen Max Otte zum Chef der CDU-nahen Werteunion als «Putsch der AfD-Treuen». Von CDU-Chef Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak erwarte er nun «die klare Ansage, dass diejenigen, die in der Werteunion sind, die der AfD offen die Hand ausstrecken, dass die rausgeworfen werden aus der Union».

Der Geschäftsmann Otte, der sich auf seiner Webseite selbst als «Philantrop, Publizist, Patriot» bezeichnet, war am Samstag zum Nachfolger von Alexander Mitsch als Chef der Werteunion gewählt worden. Mitsch war nicht mehr angetreten.

Das CDU-Mitglied Otte hatte in der Vergangenheit selbst öffentlich über seine Nähe zur AfD gesprochen. 2017 sagte er der «Wirtschaftswoche», dass er bei der Bundestagswahl die AfD wähle. Von 2018 bis Anfang 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Vor zwei Jahren hatte die Werteunion die CDU aufgefordert, Otte wegen rechtslastiger Äusserungen auszuschliessen. In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.

Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer häufigen Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.

SPD-Generalsekretär Klingbeil warnte die CDU-Führung angesichts dieser Entwicklung davor, untätig zu bleiben. «Ich befürchte, es werden wieder nur schöne Worte ohne Konsequenz sein», erklärte er. «Herr Laschet ist zu schwach, um die Rechtsverschiebung der CDU aufzuhalten.» Dies sei kein gutes Signal vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, «vor der immer mehr Kräfte in der Landes-CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben».