In der Affäre um die unerlaubte Weitergabe von Gerichtsunterlagen hat der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, die Entlassung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) gefordert.
Thomas Strobl
Thomas Strobl - POOL/AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Ermittlungen gegen CDU-Politiker wegen Polizeiaffäre.

Das Handeln des Innenministers sei «mit dem geltenden Recht nicht vereinbar», erklärte Stoch am Donnerstag in Stuttgart. Da es dem Innenminister «offenbar an jeder Einsicht fehlt», müsse Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihn nun entlassen.

Der parlamentarische Geschäftsführer und Innenpolitikexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder, nannte es «äusserst problematisch, dass Ministerpräsident Kretschmann offenbar die persönliche Freundschaft zu Thomas Strobl über die Rechtsstaatlichkeit in unserem Bundesland stellt». «Der Ministerpräsident muss nun tätig werden, sonst macht er sich mit dem Vorgehen des Innenministers gemein», forderte er.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strobl wegen Verdachts der Anstiftung gemäss Strafgesetzparagraf 353d, der die Veröffentlichung einer Anklageschrift oder anderer amtlicher Dokumente eines Strafverfahrens verbietet, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurden. Strobl hatte am Mittwoch in einer Sondersitzung des Innenausschusses eingeräumt, ein offizielles Schreiben des Anwalts eines unter Nötigungsverdacht stehenden Polizisten an einen Journalisten weitergegeben zu haben.

Es sei ihm dabei darum gegangen, «Schaden von der Landespolizei abzuwenden», sagte er. Strobl hatte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur Frage, wie das Schreiben an die Öffentlichkeit gelangt war, zunächst per Weisung gestoppt. Gegen den involvierten Journalisten nahm die Staatsanwaltschaft ebenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Verstoss gegen den betreffenden Paragraf auf. Strobl ist seit 2016 Innenminister in grün-schwarzen Koalitionen unter Kretschmann.

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