Innenminister suchen nach gemeinsamer Haltung zu Abschiebungen
Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag in Kiel nach einer einheitlichen Linie zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gesucht.
Das Wichtigste in Kürze
- Union bringt künftige Rückführungen nach Syrien ins Gespräch.
Die Unionsseite mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plädierte für eine Ausweitung der Rückführungen, die SPD wandte sich dagegen. Seehofer kündigte an, dass zur Frage von Abschiebungen nach Syrien eine neue Lagebewertung vorgenommen werden solle.
Seehofer sprach am Rande der Beratungen von einem möglichen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK), mit dem die Bundesregierung zu einer neuen Bewertung der Lage in Syrien bis November aufgefordert werden solle. Bislang wird niemand in das Bürgerkriegsland abgeschoben, dabei soll es nach Seehofers Wort vorerst auch bleiben. Allerdings solle im Zuge der geplanten Analyse «auch bewertet werden, ob man nicht einen ersten Schritt gehen kann». Er sprach dabei von Straftätern, Gefährdern und so genannten Identitätstäuschern.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brachte im Nachrichtensender «Welt» die Möglichkeit ins Gespräch, Anhänger des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, die einst vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geflohen seien, in ihre Heimat zurückzuschicken. Er sprach dabei ebenfalls von Straftätern.
Seehofer und Herrmann plädierten auch dafür, nach Afghanistan künftig nicht nur Straftäter, Gefährder und «Identitätstäuscher» abzuschieben. Insgesamt habe sich die Lage in dem Land so weit stabilisiert, «dass man es absolut verantworten kann, Menschen wieder zurückzubringen», sagte Seehofer. Der Bundesinnenminister verwies ebenso wie sein bayerischer Kollege Herrmann darauf, dass dies die Haltung der Bundesregierung sei.
Demgegenüber sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Sender Phoenix, bei dem Vorhaben, die Abschiebungen nach Afghanistan auszuweiten, «gehen die SPD-geführten Länder nicht mit». Die SPD wolle humanitären Ansprüchen gerecht werden; Afghanistan sei aber nach wie vor ein unsicheres Land.
Syrien bezeichnete Pistorius als «Sonderfall». Dort gebe es immer noch Bürgerkrieg. Menschen, die in Opposition zum syrischen Machthaber Assad würden mit einer Abschiebung unmittelbar einer Gefährdung ausgesetzt.
Pistorius wiederholte auch seine Forderung, Polizeianwärter stärker zu überprüfen, um Clan-Mitglieder und Extremisten von den Behörden fernzuhalten. Wer den Staat ablehne, solle nicht in den Polizeidienst übernommen werden. Er verwies dabei auch auf Rechtsextremisten und so genannte Reichsbürger. Als eine Möglichkeit betrachtete er einen Datenabgleich der Verfassungsschutzämter.
Die Innenminister wollten auf ihrer Frühjahrstagung auch über eine stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität beraten. Dazu lag den Ressortchefs ein Fünf-Punkte-Plan des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) vor. Er sieht unter anderem mehr Anstrengungen zur Abschöpfung illegal erworbener Vermögen sowie Hilfen für Ausstiegswillige vor.
Auf der Tagesordnung standen zudem die Bestrebungen der Minister, Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zuzulassen. Diese digitalen Aufzeichnungen sollen zwar nur mit richterlicher Anordnung ausgewertet werden dürfen, sind aber gleichwohl stark umstritten.
Schliesslich sollte die Forderung Bremens erörtert werden, Profi-Fussballvereine bei Risikospielen an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen. Die Ergebnisse der Frühjahrskonferenz sollen zu deren Abschluss am Freitag vorgestellt werden.
