SP Schweiz lehnt Initiativen zur Neutralität und Ernährung ab
Nein zur Neutralitätsinitiative, Nein zur Ernährungsinitiative: Die SP Schweiz hat für die nationale Volksabstimmung am 27. September erwartungsgemäss zwei ablehnende Parolen gefasst.
Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» will die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Bundesverfassung verankern. Wirtschaftliche Sanktionen wären nur noch erlaubt, wenn sie vom Uno-Sicherheitsrat beschlossen werden.
Der SP-Parteirat – der seit 2022 an die Stelle der bisherigen Geschäftsleitung und der Delegiertenversammlung trat – empfiehlt, das Volksbegehren abzulehnen, wie es in einer Mitteilung vom Freitag hiess. Die SP bezeichnet die Vorlage als «Pro-Putin-Initiative» und kritisiert deren Wirkung. «Bei einem Ja würde die Schweiz zum einzigen Land Europas, in dem Geschäfte mit Staaten möglich wären, die das Völkerrecht verletzen», hiess es.
Ebenfalls lehnt der Parteirat die Ernährungsinitiative ab. Ihr Ziel – ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent innert zehn Jahren – sei unrealistisch, hiess es. Und: «Die Schweiz müsste ihre Landwirtschaft mit aller Kraft hochfahren, ohne Rücksicht auf die natürlichen Ressourcen.»
