Sozialpartner stellen sich gegen Spahns Reformpläne bei den Kassen
Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu tiefgreifenden Reformen bei den gesetzlichen Krankenkassen stossen auf breiten Widerstand bei den Sozialpartnern.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritiker sehen «Generalangriff auf die Selbstverwaltung» .
Das Vorhaben, die ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes zu entfernen, sei ein «Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft», hiess es in einer von dem Gremium am Mittwoch verabschiedeten Erklärung.
Spahns Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands «künftig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern der Verwaltungsräte der Krankenkassen, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Mitgliedskassen» gebildet wird. Ziel sei «eine Professionalisierung des Verwaltungsrats», heisst es zur Begründung in dem Referentenentwurf Spahns. Damit «rüttelt das Bundesgesundheitsministerium an den Grundfesten des Gesundheitswesens», kritisierte der Verwaltungsrat in seiner Erklärung.
Nach GKV-Angaben sprachen bei der Sitzung auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie Verdi-Chef Frank Bsirske. Zu Beginn der Sitzung erklärte der Verwaltungsratsvorsitzende und Versichertenvertreter Uwe Klemens: «Sozialpartnerschaft ist für uns nicht bloss ein politisches Schlagwort, sondern im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes gelebter Alltag.» Gemeinsam sorgten Arbeitgeber und Versicherte dafür, dass die Patientenperspektive ein starker Anker in der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung bleibt.
Zentraler Punkt des «Faire-Kassenwahl-Gesetzes» ist, den gesetzlich Krankenversicherten grössere Wahlmöglichkeiten zu geben. Spahn will die meisten regionalen Krankenkassen bundesweit öffnen, was insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) betreffen würde. Mit den wettbewerblichen Rahmenbedingungen würden «auch die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes an aktuelle Erfordernisse angepasst», heisst es in dem Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium.
