Slowakische Regierungspartei zerfällt
Nach sieben Austritten verbleiben der Regierungspartei der Slowakei noch vier Parlamentsabgeordnete. Die Koalitionsregierung ist aber nicht gefährdet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die slowakische Regierungspartei hat nur noch vier Parlamentsabgeordnete.
- Sieben Mitglieder haben ihren Austritt bekannt gegeben.
- Sie werden als Parteilose der Regierungsfraktion anschliessen.
Die vom ehemaligen slowakischen Staatspräsidenten Andrej Kiska erst vor zwei Jahren gegründete Regierungspartei Für die Menschen (Za ludi) ist auseinandergebrochen. Justizministerin Maria Kolikova und sechs Parlamentsabgeordnete gaben am Mittwoch ihren Austritt aus der Partei bekannt. Nach einer Reihe früherer Parteiaustritte blieben somit nur mehr vier Parlamentsabgeordnete, deren Verbleib ebenfalls nicht als sicher gilt.
Die bisher aus vier Parteien bestehende Regierung dürfte aber trotz des Zerfalls der schon bisher kleinsten Koalitionspartei weiterregieren können. Die Abtrünnigen kündigten nämlich an, sich auf Parlamentsebene vorläufig als Parteilose der ebenfalls zum Regierungslager gehörenden liberalen Fraktion anzuschliessen.
Kiska hatte die Partei gegründet, um von der eher repräsentativen Funktion des Staatsoberhaupts in die einflussreichere Rolle des Regierungschefs zu wechseln. Nach seinem unerwartet schwachen Abschneiden bei der Parlamentswahl 2020 zog sich Kiska jedoch aus der Politik zurück.
