Seehofer verteidigt Pläne für hartes Durchgreifen gegen Einbrecher
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den geplanten härteren Kurs der Bundesregierung im Kampf gegen Einbrecher verteidigt.?«Ich habe nachdrücklich für die Reform des Strafverfahrensrechts geworben, weil wir damit die Verfahren schneller und effizienter machen können», sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) vom Montag.
Das Wichtigste in Kürze
- Ermittlungsbehörden sollen «dringend notwendige Befugnisse erhalten».
«Zudem sollen die Ermittlungsbehörden dringend notwendige Befugnisse erhalten.»
Mit der Reform, die Seehofer voraussichtlich am Mittwoch mit Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Kabinett präsentieren will, ist den Berichten zufolge unter anderem geplant, mit richterlichem Beschluss Telefongespräche und E-Mails einzelner Serieneinbrecher auszuspähen. Dies ist bisher nur bei der Verfolgung von Einbrecherbanden möglich.
«Wir kommen hier einem praktischen Bedarf aus dem Polizeialltag nach», erläuterte Seehofer. Ausdrücklich begrüsste der CSU-Politiker, «dass dieses Anliegen von der Bundesjustizministerin unterstützt wird».
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), begrüsste die neuen Massnahmen in den NBR-Zeitungen als «sehr gutes Signal». Eine Ausweitung auf andere Delikte schloss Frei nicht aus. «Insbesondere im Bereich der Internetkriminalität könnte ich mir hier durchaus weitere Anwendungsfälle vorstellen.»
Bei der Opposition stiessen die geplanten Regelungen hingegen auf Ablehnung. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle betonte, es sei verfrüht, die Überwachungsbefugnisse auszudehnen, «noch bevor der Stellenaufwuchs bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten überhaupt ansatzweise Wirkung zeigen kann».
Auch die Grünen sehen die Regierungspläne skeptisch, zumal die Zahl der Einbrüche sinke: «Wie eine Raupe Nimmersatt frisst sich der Staat immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hinein», kritisierte die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul.
