Seehofer verbietet rechtsextreme Vereinigung «Nordadler»
Zum dritten Mal in diesem Jahr hat das Bundesinnenministerium eine rechtsextreme Gruppe verboten: In vier Bundesländern durchsuchten rund 130 Polizisten am Dienstagmorgen nach Ministeriumsangaben Objekte der Gruppierung «Nordadler», deren Mitglieder die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates planten und Adolf Hitler als Vorbild betrachteten.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerium: Gruppe umfasst gewaltbereite Hitler-Anhänger.
Sie kultivierten einen ausgeprägten Hass auf Juden und hätten eine «kämpferisch-aggressive Grundhaltung», erklärte das Ministerium.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, dass es für ein Vereinsverbot keinen Unterschied mache, ob eine Gruppierung im realen Leben auftrete oder vor allem im Internet aktiv sei - so wie «Nordadler». «Rechtsextremistische Vereine brauchen heute keinen Stammtisch, keinen Kassenwart und keine Satzung mehr, um ihre Ziele zu verfolgen», erklärte er.
«Nordadler» agiere überwiegend im Internet und in den sozialen Medien und zähle zu jenen Gruppierungen, «die Hass und Hetze verbreiten und die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates herbeisehnen», erklärte Seehofer. Nach Angabe seines Ministeriums liegt die Zahl der Mitglieder im mittleren zweistelligen Bereich. Die Razzien richteten sich gegen sieben führende Mitglieder.
Die Polizeibeamten stiessen dabei unter anderem auf NS-Literatur, Reichskriegsflaggen und Devotionalien wie Stahlhelme, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Waffen und Sprengstoff seien zunächst nicht gefunden worden, jedoch ein Baseballschläger. Die Beamten hätten Computer, Laptops und Handys beschlagnahmt. Zwischenfälle habe es nicht gegeben, die Betroffenen hätten sich «weitgehend kooperativ» gezeigt.
Charakteristisch für die Gruppe ist nach Einschätzung des Ministeriums die «Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus»: Sie orientiere sich organisatorisch an der SS, nutze Nazi-Symbole sowie Nazi-Sprache und bekenne sich zu Adolf Hitler. Kennzeichnend seien ausserdem ein «sehr stark ausgeprägter Antisemitismus» und eine «kämpferisch-aggressive Grundhaltung, die etwa in Gewaltphantasien zum Ausdruck» komme.
Der Anführer der Gruppe habe sich selbst als «Nationalsozialist» bezeichnet und in einer öffentlichen Telegram-Gruppe den Anschlag auf die Synagoge von Halle gutgeheissen. Die Gruppe sehnt sich laut Ministerium nach einer Rückkehr zur NS-Ideologie und richtet sich damit gegen die demokratische Verfassungsordnung.
Als ersten Schritt hin zu einem NS-Staat habe die Gruppe die Umsetzung eines «nationalsozialistischen Siedlungsprojekts» geplant, bei dem Gleichgesinnte im ländlichen Raum zusammenleben und von dort aus ihre Ideologie verbreiten können.
«Nordadler» nutzte für die Aktivitäten offene und geschlossene Chats und Kanäle auf Plattformen wie Telegram, Instagram und Discord, «um gezielt jüngere Menschen anzuwerben und zu indoktrinieren», erklärte das Innenministerium. Die Internetpräsenzen wechselten häufig. Das Ministerium versuche, «diese Accounts zu löschen und zu sperren».
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte «Nordadler» in einer Analyse vom September 2019 als «mutmasslich rechtsterroristische, bislang überwiegend virtuell kommunizierende Gruppe» eingestuft.
Die Gruppierung trat laut Innenministerium auch unter anderen Namen auf - etwa «Völkische Revolution», «Völkische Jugend», «Völkische Gemeinschaft» und «Völkische Renaissance». «Nordadler» ist bereits die 20. rechtsextreme Gruppierung, die vom Bundesinnenministerium verboten wurde. In diesem Jahr ist es die dritte - nach «Combat 18» und der Reichsbürger-Vereinigung «Geeinte deutsche Völker und Stämme». Rechtliche Grundlage für die Verbote ist das Vereinsgesetz.
