Seehofer: Stuttgarter Krawalle sind «Alarmzeichen für den Rechtsstaat»
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Ausschreitungen in Stuttgart als einen «Alarmsignal für den Rechtsstaat» bezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesinnenminister macht vor Ort Bild von Lage nach schweren Ausschreitungen.
Er erwarte, dass die Justiz gegen die beteiligten Täter eine «harte Strafe» ausspreche, sagte Seehofer am Montag vor Journalisten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Es gehe dabei um die «Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats». Nach den Ereignissen dürfe es nun «nicht bei Entrüstung bleiben», sagte der Minister.
Die Vorgänge in Stuttgart müssten zudem in die Entwicklung in der Bundesrepublik insgesamt eingebettet werden, ergänzte Seehofer bei einer Pressekonferenz mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Seit einiger Zeit nähmen die Gewalt und Beleidigungen gegen Polizei und Rettungskräfte «stetig» zu. Die ganz grosse Mehrheit der Bürger stehe hinter der Polizei. Es gebe aber offenbar Menschen, die «nicht repräsentativ seien» und die Beamten als «Feinde» sähen.
Auch Strobl bekräftigte, es müsse «Schluss sein, dass wir unsere Polizei diskreditieren». Der «Mob», der am Wochenende in Stuttgart unterwegs gewesen sei, werde «eine klare Antwort bekommen». Auch in einer Masse von mehreren hundert Straftätern solle sich «niemand sicher fühlen», sagte Strobl vor Journalisten.
Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz sagte, es werde in alle Richtungen ermittelt. Es gebe bislang «keine verdichteten Hinweise auf eine politische oder religiöse Motivation».
In Stuttgart hatten in der Nacht zum Sonntag hunderte Menschen randaliert und Polizisten angegriffen. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, etliche Geschäfte geplündert. Mindestens 19 Polizeibeamte wurden verletzt, etwa zwei Dutzend Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen.
Strobl zufolge wurde am Sonntag in einem Fall bereits ein Haftbefehl erlassen. Am Montag sollten weitere Tatverdächtige dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Ermittlungen liefen «auf Hochtouren». Derzeit würden die vielen Fotos und Videos, die die Polizei erhalten habe, «minutiös» ausgewertet. «Wir werden das konsequent aufarbeiten», sagte Strobl.
Im Anschluss an das Gespräch mit Strobl machte sich Seehofer in der Stuttgarter Innenstadt ein Bild von den schweren Ausschreitungen.
