Seehofer: Stuttgarter Krawalle sind «Alarmzeichen für den Rechtsstaat»
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Ausschreitungen in Stuttgart als einen «Alarmsignal für den Rechtsstaat» bezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesinnenminister macht sich Bild von Lage nach schweren Ausschreitungen.
Er erwarte, dass die Justiz gegen die beteiligten Täter eine «harte Strafe» ausspreche, sagte Seehofer am Montag vor Journalisten in der baden-württembergischen Hauptstadt. Es gehe dabei um die «Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats». Nach den Ereignissen dürfe es nun «nicht bei Entrüstung bleiben», sagte der Minister.
Die Vorgänge in Stuttgart müssten zudem in die Entwicklung in der Bundesrepublik insgesamt eingebettet werden, ergänzte Seehofer bei einer Pressekonferenz mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Seit einiger Zeit nehme die Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte «stetig» zu. Die ganz grosse Mehrheit der Bürger stehe hinter der Polizei. Es gebe aber offenbar Menschen, die «nicht repräsentativ seien» und die Beamten als «Feinde» sähen.
In Stuttgart hatten in der Nacht zum Sonntag hunderte Menschen randaliert und Polizisten angegriffen. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen, etliche Geschäfte geplündert. Mindestens 19 Polizeibeamte wurden verletzt, 24 Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen.
