Schwesig verteidigt Ländervorgehen bei Corona-Gipfel mit Bund
Über das weitere Vorgehen im Corona-Winter haben sich zwei Wochen nach Beginn des Teil-Lockdowns Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Bars, Restaurants, Fitnessstudios und Kultureinrichtungen sind seit Anfang des Monats zu.
- Schweriner Regierungschefin verweist auf bereits stark beschränkte Privatkontakte.
- Die GEW hat die Länder im Streit um schärfere Corona-Massnahmen in den Schulen kritisiert.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat die Position der Länder gegen Kritik verteidigt. Dies bei dem Corona-Gipfelgespräch mit dem Bund vom Montag.
Treffen im privaten Bereich seien bereits «stark eingeschränkt». Es gebe einen gemeinsam vereinbarten Plan für den noch laufenden Monat November. Dies sagte sie am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin».
«Politik könne nicht im Wochenrhythmus die Schrauben anziehen»
Die Länder hätten im Vorfeld der Konferenz stets betont, dass es dabei nur um eine «Zwischenbilanz» gehe, fügte Schwesig hinzu. Die Anfang November beschlossenen Massnahmen seien erst seit 14 Tagen in Kraft. Die Politik können «nicht im Wochenrhythmus die Schrauben anziehen». Ein Gesamtplan für die Monate Dezember und Januar werde wie besprochen bei einem weiteren Gespräch in der kommenden Woche beraten.
Bei Eingriffen in den privaten Bereich gebe es zudem «hohe Hürden», betonte die Ministerpräsidentin. So gebe es ein von der Verfassung garantiertes Recht auf Familie. Auch das müsse dabei bedacht werden.
Noch keine konkreten Corona-Beschlüsse für Winter
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten vereinbart, in der kommenden Woche konkrete Beschlüsse für den Winter zu fassen. Dies am Montag nach mehr als fünfstündigen Beratungen. Das Gespräch fand in angespannter Atmosphäre statt.
Maskenpflicht in Schulen
Die Bundesregierung hatte unter anderem vorgeschlagen, eine allgemeine Maskenpflicht in Schulen einzuführen und Klassen zu teilen. Ausserdem sollten strengere Kontaktbeschränkungen gelten. Die Länder lehnten dies ab und kritisierten den Bund teils scharf.
Die Gewerkschaft Gewerkschaft und Erziehung (GEW) kritisierte die Länder für die Weigerung, Wechselunterricht einzuführen. Mit Blick auf das örtlich sehr unterschiedliche Infektionsgeschehen in Schulen könne es nicht um eine bundesweite Maskenpflicht in Grundschulen gehen. So Schwesig am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Man muss es an Inzidenzen knüpfen», das sähen auch die Länder so.
