Stadtrat von Kriens legt Massnahmenbündel gegen Wohnungsnot vor
In der Stadt Kriens LU soll es mehr freie und günstige Wohnungen geben. Um dies zu erreichen, will der Stadtrat vermehrt Land kaufen und an Baugenossenschaften abgeben oder Airbnb beschränken.
Der Stadtrat hat am Freitag die Grundsätze eines neuen Wohnbaureglements vorgestellt. Mit diesem will er die Volksinitiative «Preisgünstigen Wohnraum erhalten» kontern.
Die Initiative verlangt, dass sich Kriens dem kantonalen Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum unterstellt. Damit würden etwa Umbauten, die zu einer starken Mietzinserhöhung führen, bewilligungspflichtig. Die Initiative ist eine Reaktion darauf, dass es in dem 30'000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Luzerner Vorort trotz vieler neuer Bauten schwierig ist, eine günstige Wohnung zu finden.
Der Stadtrat spricht in der Mitteilung ebenfalls von einer «Wohnungsnot». In den letzten Jahren seien jeweils nur wenige Dutzend Wohnungen gleichzeitig leer gestanden. Die Leerwohnungsziffer von 0,5 Prozent liege unter der vom Bund definierten Grenze von 1,0 Prozent.
Um die Situation zu verbessern, will der Stadtrat aber einen anderen Weg einschlagen als die Initiative. Er hat deswegen zuhanden des Einwohnerrats als Gegenvorschlag ein neues Wohnbaureglement ausgearbeitet. Er hoffe, damit das Initiativkomitee zum Rückzug ihres Volksbegehrens bewegen zu können, teilte der Stadtrat mit.
Das neue Reglement soll der Stadt Kriens bei der Förderung von Wohnraum mehr Handlungsspielraum geben. Gleichzeitig wurde gemäss der Mitteilung darauf geachtet, dass keine übermässige Bürokratie entsteht, welche den Wohnungsbau bremsen könnte.
Ins Zentrum stellt der Stadtrat gemäss der Mitteilung die Baugenossenschaften, weil diese sich an der Kostenmiete orientieren und langfristig günstige Mietpreise anbieten können. Die Stadt soll deswegen die Gründung neuer Genossenschaften finanziell unterstützen, ergänzende Förderungen zu Bundesdarlehen leisten und attraktive Rahmenbedingungen bei der Planung bieten.
Bei gewissen Neubauprojekten soll ein Anteil an gemeinnützigen Wohnungen vorgeschrieben werden können. Dies soll die soziale Durchmischung fördern und tiefe Mietzinsen langfristig sichern, wie es in der Mitteilung hiess.
Der Stadtrat sieht auch vor, dass die Stadt aktiver in den Grundstückmarkt eingreift. Sie soll sich darum bemühen, Areal zu erwerben und diese im Baurecht an Genossenschaften abzugeben. Finanziert werden soll dies mit dem Finanzvermögen und den Erträgen aus der Mehrwertabgabe und der Baurechtszinsen.
Das Reglement sieht nicht nur Massnahmen zum Bau von neuen Wohnungen vor, sondern es soll auch günstigen Wohnraum schützen. So sollen Eigentümer, die ein Wohnhaus baulich verändern und die Mieten erhöhen, künftig Transparenz schaffen über den alten und neuen Zins.
Als wachsendes Problem sieht der Stadtrat auch die Vermietungen von Wohnungen an Touristen. Um eine Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern, werde die Kurzzeitvermietung, etwa über Plattformen wie Airbnb, eingeschränkt, teilte er mit.
Das Reglement gibt auch eine quantitative Zielsetzung vor. So soll der Anteil gemeinnütziger Wohnungen von heute acht auf mindestens zehn Prozent erhöht werden. Die Entwicklung soll mit einem Monitoring überwacht werden.
