Schwesig sieht in Debatte um Russlandpolitik keinen Grund für Rücktritt
Die wegen ihrer Russlandpolitik unter Druck stehende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sieht keinen Grund für einen Rücktritt.
Das Wichtigste in Kürze
- Schweriner Regierungschefin verweist auf Wahlergebnis von Herbst .
«Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit grosser Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum», sagte sie nach Angaben eines Regierungssprechers am Donnerstag bei einem Treffen der norddeutschen Landesregierungen in Kiel.
Weiter sagte Schwesig demnach: «Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde.» Die Schweriner Regierungschefin sieht sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zunehmender Kritik ausgesetzt, eine zu grosse Nähe zu russischen Interessen zu haben.
Dabei geht es vor allem um den Einsatz Schwesigs und der von ihr geführten Landesregierungen für die vom russischen Energiekonzern Gazprom gebaute Erdgaspipeline Nord Stream 2, die auf deutscher Seite an der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste endet. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die landeseigene Klima- und Umweltstiftung kritisiert.
Diese half im vergangenen Jahr durch verdeckte Geschäftstätigkeit bei der durch mögliche US-Sanktionen gefährdeten Fertigstellung der Pipeline, welche aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine bis auf Weiteres auf Anordnung der Bundesregierung jedoch nicht in Betrieb genommen wird. Laut Medienberichten soll das Pipelineunternehmen Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Schweriner Landesregierung genommen haben.
Druck auf Schwesig, die eine Regierung mit der Linken führt, kommt vor allem von CDU und Grünen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde im vergangenen Oktober gewählt. Bis dahin regierte in Schwerin eine Koalition aus SPD und CDU. Schwesig verkündete nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 28. Februar einen Wandel in der Politik gegenüber Russland. Sie sprach sich unter anderem für die Auflösung der umstrittenen Stiftung aus.
Die CDU im Nordosten forderte indes weitere Aufklärung über den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft unter dem Vorsitz des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten und Schwesig-Vorgängers Erwin Sellering. «Das Mindeste wäre es, der Verein würde im Sinne der Transparenz seine Bücher offenlegen», erklärte Generalsekretär Daniel Peters am Donnerstag.
Einen Bericht, der Verein solle in diesem Jahr weitere Landesmittel erhalten, hatte die Staatskanzlei am Mittwoch zurückgewiesen. Ihren Angaben zufolge wurden von einer im Jahr 2019 bewilligten sogenannten Anschubfinanzierung von insgesamt 600.000 Euro bislang 250.000 Euro ausgezahlt. Die Restsumme von 350.000 Euro solle nicht abgerufen werden, hiess es.
Peters erklärte dazu: «Die bisherige Unterstützung seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern war zwar vergleichsweise grosszügig, dürfte aber dennoch nicht ausgereicht haben, um sämtliche Vereinsaktivitäten vollständig zu finanzieren.» Die CDU wolle daher «wissen, aus welchen Quellen sich der Verein sonst noch finanziert hat». Die Vereinsarbeit ruht derzeit angeblich.
