Schwesig: Klimapaket kommt wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuss
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet nicht mit einer Zustimmung des Bundesrats zum Klimapaket der Bundesregierung am Freitag.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen ungeklärter Kostenverteilung keine Zustimmung des Bundesrates in Sicht.
Die Kostenverteilung sei «noch ungeklärt», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Es könne jedoch «nicht sein, dass den Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehlt». «Über diese Fragen werden wir wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss diskutieren müssen», fügte Schwesig hinzu.
Die SPD-Politikerin ist Vorsitzende des Vermittlungsausschusses auf Länderseite. Wie Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat votiert, will das Kabinett in Schwerin am Dienstag endgültig festlegen. Schwesig nannte das Klimapaket grundsätzlich «wichtig» und lobte besonders die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets von 19 auf sieben Prozent.
Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angekündigt, das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen zum Klimapaket im Bundesrat abzulehnen. Er sieht Nachbesserungsbedarf, vor allem bei der Finanzierung.Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, dass sein Land das Klimapaket in der bisherigen Form nicht mittragen werde und auf Korrekturen im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern setze.
Zu den steuerlichen Neuregelungen des Klimapakets gehören die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dies bedeutet sowohl für den Bund als auch für Länder und Kommunen Mehrkosten. Der Bund erhält den Plänen zufolge aber neue Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und der höheren Luftverkehrssteuer.
