Schweriner Landesregierung: Klimastiftung kann aufgelöst werden
Das Wichtigste in Kürze
- Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Pegel stellt neues Gutachten vor.
Zu diesem Ergebnis komme ein Rechtsgutachten, das von Innenminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch den Landtagsfraktionsspitzen vorgestellt wurde, teilte die Staatskanzlei mit. Der Untersuchung zufolge könne sich die Stiftung selbst auslösen oder von der Stiftungsaufsicht aufgelöst werden. Details will Pegel am Nachmittag bei einer Pressekonferenz darlegen.
Die Stiftung selbst hatte in der vergangenen Woche ein eigenes Gutachten präsentiert, laut dem die Auflösung nicht möglich sein soll. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten sowohl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als auch der Landtag das Ende der Stiftung gefordert.
Sie wurde 2021 gegründet und hatte vor allem den Zweck, mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee abzusichern, weil am Bau beteiligte Firmen von US-Sanktionen bedroht waren. Die Nord Stream 2 AG hatte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingezahlt.
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